Die Fraktion feiert ihren 35. Geburtstag

Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft – das haben wir an diesem Dienstag auf den Tag genau 35 Jahre später gefeiert.

Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”

Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des Verbotsverfahrens ist der nächste logische Schritt.

Energiewende

Wir übertreffen unsere Ziele beim Windenergie-Ausbau

Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 nicht nur erreichen, sondern übertreffen werden.

Hintergrund

Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften

Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung ist nun auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zu Fußgängerüberwegen, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen oder zur Einrichtung von Flächen für Fuß- und Radverkehr.

Hintergrund

Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand

Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Hier wollen wir  über die aktuellen Zahlen informieren, die wir beim Innenministerium abgefragt haben.

Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen

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Termine

Justiz – aber kindgerecht!

Zur sechsten Veranstaltung der Reihe „Gelingender Kinderschutz“ laden wir herzlich ein. Dieses Mal widmen wir uns dem Thema „Justiz – aber… weiterlesen

Die Grüne Landtagsfraktion NRW

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.