In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und wertvollen Bildungs- und Erziehungsarbeit und ist somit auch eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Dennoch stellt die Höhe der Tarifsteigerung die freien Träger der Kindertageseinrichtungen vor finanzielle Herausforderungen, ihre Sorgen nehmen wir ernst. Deshalb hat unsere Familienministerin Josefine Paul seit Monaten unermüdlich Verhandlungen und Gespräche geführt, um eine Lösung zum Auffangen der finanziellen Mehrkosten durch die Tarifsteigerung zu erreichen – mit Erfolg.

Von jeder neuen Windenergieanlage in NRW profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung, sondern künftig auch in jedem einzelnen Fall die Bürger*innen vor Ort. Denn in dieser Woche bringen wir zusammen mit der CDU-Fraktion das Bürgerenergiegesetz in den Landtag ein. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an den Windenergieanlagen in ihrem Umfeld finanziell beteiligt werden.

Heute wollen wir Euch informieren, warum wir das Gesetz eingebracht haben und wie es funktioniert.

…mit den richtigen Prioritäten – das ist unser Ziel für 2024. Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach und trotzdem wollen wir als schwarz-grüne Koalition den Weg für ein zukunftsfestes NRW ebnen.

Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf Bildung. Denn im Bildungsbereich sparen, hieße an der Zukunft unserer Kinder zu sparen. Wir bauen weiter die Erneuerbaren Energien aus und sorgen so für bezahlbaren und sicheren Strom. Wir schaffen die finanziellen Rahmenbedingungen für ein sicheres NRW.

Dies und vieles mehr wollen wir in Zukunft in den Blick nehmen und NRW gemeinsam gestalten. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems zur Einbringung des Haushaltplans 2024 ins Plenum gibt es hier im Wortlaut:

Wo ist der nächste Arzt und wann kommt der nächste Bus? In den ländlichen Räumen NRWs gibt es viele Herausforderungen – aber auch Chancen. Denn es gibt dort viele Menschen und Unternehmen, die mit kreativen Lösungsansätzen versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern und Dörfer und Kommunen noch lebenswerter zu machen. Als Grüne Fraktion wollen wir beides erfahren: Wir wollen die Herausforderungen kennenlernen und auch, wie man ihnen begegnen kann. Denn wir wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen lebendige Dörfer und Kommunen, starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten ermöglichen. Auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour wollen wir deshalb mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und uns über Erfolge, Erfahrungen, aber eben auch Herausforderungen austauschen – um zu erfahren, welche Unterstützung die Politik geben muss. Deshalb machen sich unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer auf den Weg in die ländlichen Räume NRWs. Sie starten in Ostwestfalen-Lippe, anschließend geht es weiter nach Südwestfalen. Weitere Termine stehen dann nach der Sommerpause an. Auf geht’s!

Schülerinnen und Schüler und einkommensschwache Menschen in NRW werden entlastet: Die Kommunen können ab dem Schuljahr 2023/2024 für Schüler ein Schokoticket für 29 Euro anbieten. Das sogenannte Sozialticket soll ab Herbst für 39 Euro kommen. Das hat der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer angekündigt. Die vergünstigten Tickets bieten die Leistungen des sogenannten Deutschland-Tickets, das reguläre 49 Euro kostet.

„Wir sind sehr froh, dass das wir das Deutschlandticket für alle Menschen in NRW bezahlbar machen“, so die Fraktions-Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer. „Wir als Grüne Fraktion haben uns sehr für ein Sozialticket und ein Schülerticket eingesetzt. Beides wird nun kommen. So können noch mehr Menschen Bus und Bahn fahren. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.“  Die bisherigen Sozialtickets vor Ort bleiben bestehen, sodass anspruchsberechtigte Personen die Wahl haben werden, ob sie bei ihrem noch günstigeren Ticket nur für ihren Ort bleiben wollen oder ob sie für 39 Euro die Leistungen des Deutschlandtickets nutzen möchten. Die Kommunen sind aufgerufen, die Pläne jetzt bis zum neuen Schuljahr umzusetzen.