Grüne Landtagsfraktion NRW

Aus der Fraktion

Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand

Die Grüne Landtagsfraktion hat am Dienstag den 18.03.2025 turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wibke Brems und Verena Schäffer bilden weiterhin die Doppelspitze der Fraktion.

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Hintergrund

Landesentwicklungsplan wird geändert

Die Landesregierung hat einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden.

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Hintergrund

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Nun prüfen mehrere NRW-Städte, ob sie eine ähnliche Regelung einführen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand.

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Hintergrund

Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

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Hintergrund

Kommunalpolitik soll gleichberechtigter, jünger und moderner werden

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern?

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25. März 2025

Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl... weiterlesen

19. März 2025

Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und... weiterlesen

19. März 2025

Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und... weiterlesen

19. März 2025

Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken

I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl... weiterlesen

19. März 2025