Hintergrund
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Derzeit liegen in NRW zahlreiche Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land den Ausbau in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne steuern werden.
Hintergrund
Mehr Mieterschutz in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57.
Haushalt 2025
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU haben wir wesentliche Verbesserungen im Bereich Soziales erreichen können.
Hintergrund
Verbesserungen für die soziale Infrastruktur
In einer schwierigen finanziellen Situation ist es uns in einem Kraftakt gelungen, insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Das ist ein echter Erfolg.
Hintergrund
Neue Personalverordnung für die Kitas in NRW
Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern von Kleinkindern elementar wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer neuen Personalverordnung für die Kitas trägt das Familienministerium zu einer höheren Verlässlichkeit bei.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Für einen besseren Start in den Arbeitstag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen im Landtag zu P+R-Anlagen
Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
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Termine
Die 89. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Die 90. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Sexualpädagogik als Kinderschutz in der Reihe Gelingender Kinderschutz
Unser Landeskinderschutzgesetz wurde im Mai 2022 auf den Weg gebracht. 19 Paragrafen mit fast 60 Absätzen befassen sich unter anderem… weiterlesen
Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.