Kommunalinfo
Finanzielle Entlastung für die Kitas
In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und wertvollen Bildungs- und Erziehungsarbeit und ist somit auch eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Dennoch stellt die Höhe der Tarifsteigerung die freien Träger der Kindertageseinrichtungen vor finanzielle Herausforderungen, ihre Sorgen nehmen wir ernst. Deshalb hat unsere Familienministerin Josefine Paul seit Monaten unermüdlich Verhandlungen und Gespräche geführt, um eine Lösung zum Auffangen der finanziellen Mehrkosten durch die Tarifsteigerung zu erreichen – mit Erfolg.
FAQ zum Bürgerenergiegesetz
Menschen und Kommunen beteiligen
Von jeder neuen Windenergieanlage in NRW profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung, sondern künftig auch in jedem einzelnen Fall die Bürger*innen vor Ort. Denn in dieser Woche bringen wir zusammen mit der CDU-Fraktion das Bürgerenergiegesetz in den Landtag ein. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an den Windenergieanlagen in ihrem Umfeld finanziell beteiligt werden.
Heute wollen wir Euch informieren, warum wir das Gesetz eingebracht haben und wie es funktioniert.
Einbringung Haushalt 2024
Ein solider Haushalt...
…mit den richtigen Prioritäten – das ist unser Ziel für 2024. Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach und trotzdem wollen wir als schwarz-grüne Koalition den Weg für ein zukunftsfestes NRW ebnen.
Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf Bildung. Denn im Bildungsbereich sparen, hieße an der Zukunft unserer Kinder zu sparen. Wir bauen weiter die Erneuerbaren Energien aus und sorgen so für bezahlbaren und sicheren Strom. Wir schaffen die finanziellen Rahmenbedingungen für ein sicheres NRW.
Dies und vieles mehr wollen wir in Zukunft in den Blick nehmen und NRW gemeinsam gestalten. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems zur Einbringung des Haushaltplans 2024 ins Plenum gibt es hier im Wortlaut:
#LandGrünZukunft
Unterwegs im ländlichen Raum
Wo ist der nächste Arzt und wann kommt der nächste Bus? In den ländlichen Räumen NRWs gibt es viele Herausforderungen – aber auch Chancen. Denn es gibt dort viele Menschen und Unternehmen, die mit kreativen Lösungsansätzen versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern und Dörfer und Kommunen noch lebenswerter zu machen. Als Grüne Fraktion wollen wir beides erfahren: Wir wollen die Herausforderungen kennenlernen und auch, wie man ihnen begegnen kann. Denn wir wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen lebendige Dörfer und Kommunen, starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten ermöglichen. Auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour wollen wir deshalb mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und uns über Erfolge, Erfahrungen, aber eben auch Herausforderungen austauschen – um zu erfahren, welche Unterstützung die Politik geben muss. Deshalb machen sich unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer auf den Weg in die ländlichen Räume NRWs. Sie starten in Ostwestfalen-Lippe, anschließend geht es weiter nach Südwestfalen. Weitere Termine stehen dann nach der Sommerpause an. Auf geht’s!
Sozialticket
Wir machen das Deutschlandticket für alle bezahlbar
Schülerinnen und Schüler und einkommensschwache Menschen in NRW werden entlastet: Die Kommunen können ab dem Schuljahr 2023/2024 für Schüler ein Schokoticket für 29 Euro anbieten. Das sogenannte Sozialticket soll ab Herbst für 39 Euro kommen. Das hat der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer angekündigt. Die vergünstigten Tickets bieten die Leistungen des sogenannten Deutschland-Tickets, das reguläre 49 Euro kostet.
„Wir sind sehr froh, dass das wir das Deutschlandticket für alle Menschen in NRW bezahlbar machen“, so die Fraktions-Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer. „Wir als Grüne Fraktion haben uns sehr für ein Sozialticket und ein Schülerticket eingesetzt. Beides wird nun kommen. So können noch mehr Menschen Bus und Bahn fahren. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Die bisherigen Sozialtickets vor Ort bleiben bestehen, sodass anspruchsberechtigte Personen die Wahl haben werden, ob sie bei ihrem noch günstigeren Ticket nur für ihren Ort bleiben wollen oder ob sie für 39 Euro die Leistungen des Deutschlandtickets nutzen möchten. Die Kommunen sind aufgerufen, die Pläne jetzt bis zum neuen Schuljahr umzusetzen.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Das Land übernimmt Verantwortung: Finanzielle Sicherung der frühkindlichen Bildung
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu Kindertagesstätten
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreis gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Newsletter „Landtag-Aktuell“
Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Termine
Die 45. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode
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Die 46. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode
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Die 47. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode
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Der Grüne Klimakongress
Zur Anmeldung Noch nie war der Klimawandel so präsent wie in diesem Sommer und den letzten Jahren: Waldbrände, Überschwemmungen, Hitze,… weiterlesen