Das Corona-Virus hält das Land in Atem. Zu viele Menschen haben bereits ihr Leben verloren. Sie sind nicht eine Zahl in der Statistik. Es sind Menschen, die Angehörige zurücklassen. Das erste und wichtigste Ziel ist, Leben zu schützen. Dafür muss unser Gesundheitssystem funktionieren und die Impfungen gelingen. Unsere Strategie dafür haben wir in einem umfangreichen Positionspapier zusammengefasst.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. In der Folge wurden 7.500 Menschen im provisorischen Lager Kara Tepe untergebracht – darunter 2.500 Kinder. In den letzten Tagen gab es immer wieder Berichte über verheerende Zustände in dem Lager.
Zahlreiche Kommunen stehen bereit, wollen zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen und haben sich bereits im Januar zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen: Über 43 sind es alleine aus NRW.

Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.

Unser Abgeordneter Arndt Klocke erhält seit einigen Wochen täglich Drohungen. Wir sprechen unserem Fraktionskollegen volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft homophober, rassistischer und anderer menschenverachtender Hetze deutlich widersprechen.

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie ist es höchste Zeit, die Debatte über konkrete Schutzmaßnahmen wieder in das Parlament zu holen. Als Grüne Landtagsfraktion formulieren wir konkrete Forderungen, um Kontrolle, Grundrechtsabwägungen und die öffentliche Debatte durch das Parlament zu stärken.