Hintergrund

Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften

Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung ist nun auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zu Fußgängerüberwegen, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen oder zur Einrichtung von Flächen für Fuß- und Radverkehr.

Hintergrund

Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand

Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Hier wollen wir  über die aktuellen Zahlen informieren, die wir beim Innenministerium abgefragt haben.

Aus der Fraktion

Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand

Die Grüne Landtagsfraktion hat am Dienstag den 18.03.2025 turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wibke Brems und Verena Schäffer bilden weiterhin die Doppelspitze der Fraktion.

Hintergrund

Landesentwicklungsplan wird geändert

Die Landesregierung hat einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden.

Hintergrund

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Nun prüfen mehrere NRW-Städte, ob sie eine ähnliche Regelung einführen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand.

Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen

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Termine

Die Grüne Landtagsfraktion NRW

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.