Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften

Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung ist nun auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zu Fußgängerüberwegen, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen oder zur Einrichtung von Flächen für Fuß- und Radverkehr.

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Hintergrund

Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand

Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Hier wollen wir über die aktuellen Zahlen informieren, die wir beim Innenministerium abgefragt haben.

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Aus der Fraktion

Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand

Die Grüne Landtagsfraktion hat am Dienstag den 18.03.2025 turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wibke Brems und Verena Schäffer bilden weiterhin die Doppelspitze der Fraktion.

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Hintergrund

Landesentwicklungsplan wird geändert

Die Landesregierung hat einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden.

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Hintergrund

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Nun prüfen mehrere NRW-Städte, ob sie eine ähnliche Regelung einführen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand.

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4. April 2025

Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der... weiterlesen

25. März 2025

Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl... weiterlesen

19. März 2025

Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und... weiterlesen

19. März 2025

Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und... weiterlesen

19. März 2025

Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken

I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl... weiterlesen

19. März 2025