Grüne Landtagsfraktion NRW

Die Fraktion feiert ihren 35. Geburtstag

Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft – das haben wir an diesem Dienstag auf den Tag genau 35 Jahre später gefeiert.

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Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”

Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des Verbotsverfahrens ist der nächste logische Schritt.

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Energiewende

Wir übertreffen unsere Ziele beim Windenergie-Ausbau

Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 nicht nur erreichen, sondern übertreffen werden.

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Hintergrund

Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften

Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung ist nun auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zu Fußgängerüberwegen, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen oder zur Einrichtung von Flächen für Fuß- und Radverkehr.

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Hintergrund

Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand

Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Hier wollen wir über die aktuellen Zahlen informieren, die wir beim Innenministerium abgefragt haben.

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20. Mai 2025

Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der... weiterlesen

14. Mai 2025

Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren... weiterlesen

14. Mai 2025

Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis... weiterlesen

4. April 2025

Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der... weiterlesen

25. März 2025

Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl... weiterlesen

19. März 2025

Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und... weiterlesen

19. März 2025

Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und... weiterlesen

19. März 2025

Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken

I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl... weiterlesen

19. März 2025