Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die Präsidentenstelle am OVG vernommen. Als erster… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Nicht nur ein Akt des Respekts gegenüber den Opfern, sondern auch eine Mahnung für uns alle
Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zu NS-Sondergerichten
Der Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte… weiterlesen
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie… weiterlesen
Golland/Hanses: Zeugin widerlegt Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Rechtsreferendare sichern die Zukunft der Qualität der Rechtspflege“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum juristischen Vorbereitungsdienst
Der Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes“ Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!… weiterlesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Weiterhin ein negatives Bild zu zeichnen, hilft einfach nicht weiter“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu "Missständen in der Justiz"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Beschäftigten in der Justiz leisten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das sind zwar kleine Stellschrauben, die aber letztlich dazu beitragen, dass die Justiz gelingt“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Justiz- zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke… weiterlesen
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es bleibt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Personalbedarfsermittlung in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Das mit dem Stürmen überlassen wir lieber den Fußballerinnen und Fußballern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen