Dagmar Hanses (GRÜNE, zu Protokoll): Heute verabschieden wir ein Gesetz, das weit über die Mauern unserer Justizvollzugsanstalten hinausstrahlt. Es ist ein… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Jule Wenzel: „Die territorialen Grenzen unserer europäischen Nachbarländer und Freunde sind zu wahren und zu achten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur juristischen Ausbildung
Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute eine sehr wichtige Debatte über… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Nach der JAG-Reform ist vor der JAG-Reform“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur juristischen Ausbildung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der Kollege Pfeil hat in… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Zwölfjährige sind nicht reif für strafrechtliche Konsequenzen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Strafmündigkeit
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ein AfD-Antrag dazu geeignet ist, hier die Landesregierung… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Ältere Menschen sind insbesondere finanziell, aber auch psychisch und physisch eine wirklich vulnerable Gruppe“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz älterer Menschen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Betrugsdelikte zum Nachteil älterer Menschen, etwa durch den… weiterlesen
Hanses/Erwin: Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Kündigungsschutzklagen, Gehaltsansprüche, Zeugnisstreitigkeiten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Künftig soll sie moderner, bürgernaher… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Nicht besetzte Stellen gehen auf die Knochen derer, die da sind“
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Wertschätzung für den Justizvollzug"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den letzten Wortmeldungen können wir feststellen, dass… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Erfahrung ist kein Auslaufmodell“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Justiz bauen wir auf Erneuerung und Nachwuchsgewinnung sowie auf… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Personalentwicklung und Modernisierung sind zentrale Aufgaben“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Rechts‑ und Justizsystem
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP muss sich jetzt mal entscheiden. Herr Pfeil, Ihre Kollegin… weiterlesen
Dagmar Hanses: „jeder Mensch ist nicht ein reines Objekt im gerichtlichen Verfahren, sondern steht als Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Künstlichen Intelligenz in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn der FDP nichts einfällt, dann stellt… weiterlesen