Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am heutigen Dienstag erneut die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren als Zeugin vernommen, die bereits… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Was wirklich hilft, ist, die Situation von Beschäftigten zu verbessern“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Auslastung des Justizsystems
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die reißerischen Überschriften und die pauschalen… weiterlesen
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum… weiterlesen
Hanses/Golland: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen Abteilungsleiter und eine… weiterlesen
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die… weiterlesen
Hanses/Golland: Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur… weiterlesen
Hanses/Golland: Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Die AfD instrumentalisiert sexualisierte und sexuelle Gewalt, um kulturelle Feindbilder zu schaffen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich vor, Sie erleben etwas… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wichtig ist, was bei den Menschen tatsächlich ankommt“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Resozialisierung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte meinen, bei der SPD ist… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wer hier nur rotsieht, verkennt die Bewegung, die längst im Gange ist“
Zu Anträgen der SPD-Fraktion zur Stärkung der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW funktioniert. Die Justiz im rechtsstaatlichen… weiterlesen