Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeil, wir haben von den Wählerinnen… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Hanses/Geerlings: Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN im Landtag und CDU
Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses,… weiterlesen
Hanses/Erwin: OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin als Präsidentin des… weiterlesen
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz
Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir,… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit diesem Instrument wollen wir die Justiz durchlässiger, attraktiver und transparenter machen“
Der Antrag Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als regierungstragende Fraktionen haben… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir müssen uns unsere Wachsamkeit bewahren, um rechten Parteien nie wieder solche Macht zu geben.“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu NS-Sondergerichte
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einsetzung von NS-Sondergerichten gehörte zu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen die Herausforderungen, wir sehen die Belastungen, und wir sehen die veränderten Bedingungen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Gerichtsvollziehern
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier nicht zum ersten Mal mit der Situation… weiterlesen
Hanses/Erwin: Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner
Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin… weiterlesen
Nachwuchskräfte für die Justiz
Der Antrag Wir wollen das erfolgreiche Projekt der „Wissenschaftlichen Mitarbeit“ an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ausweiten, um junge Referendar*innen für… weiterlesen