Der Landtag hat heute die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Damit stärken wir als schwarz-grüne Koalition…
Innenpolitik, Recht
Entschieden gegen Antisemitismus: Wir schützen jüdisches Leben in NRW
Integrationsministerin Verena Schäffer hat am heutigen Mittwoch den vierten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus…
Besser vorbereitet auf Hitze und Starkregen: NRW stärkt kommunale Klimafolgenanpassung
Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) einen Gesetzentwurf für das Klimaanpassungsgesetz (KlanG) des Landes…
CDU und Grüne stellen zukünftige Polizeibeauftragte für Nordrhein-Westfalen vor
Der Landtag hat im März 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen das Gesetz…
Wir sorgen mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz für mehr Sicherheit
Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen…
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind…