Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und…
Finanzen, Haushalt
Mehr Handlungsspielraum für Kommunen: Erwerb von zum Verkauf stehenden Landesgrundstücken wird erleichtert
Ob ehemaliges Polizeipräsidium, Hochschulgebäude oder Unterkunft für Geflüchtete: Das Land Nordrhein-Westfalen veräußert regelmäßig Grundstücke, die…
Mehr Handlungsspielraum für Kommunen: Erwerb von zum Verkauf stehenden Landesgrundstücken wird erleichtert
Ob ehemaliges Polizeipräsidium, Hochschulgebäude oder Unterkunft für Geflüchtete: Das Land Nordrhein-Westfalen veräußert regelmäßig Grundstücke, die…
Wir stärken die flexible Nutzung kommunaler Mittel im NRW-Plan für gute Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis…
NRW-Plan bringt Städten mehr finanzielle Spielräume und Planungssicherheit
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen ihren Kurs für starke Kommunen, weniger Bürokratie und…
600 Millionen Euro für den Sport: Neue Chancen für Vereine und Kommunen
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro für die…
Rock/Blöming: Schwarz-grüne Landesregierung treibt die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst voran
Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat…
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die…