Ob eine Straße saniert wird, das Schwimmbad geöffnet bleibt, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden, entscheidet sich auch daran, ob Städte und Gemeinden genügend Geld haben. Genau hier setzt die schwarz-grüne Koalition an: Erstmals seit Jahrzehnten wird der Kommunalverbundsatz erhöht. Künftig erhalten die Kommunen dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Damit stärkt Nordrhein-Westfalen seine Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig.
Der kommunale Verbundsatz ist das Herzstück der kommunalen Finanzierung. Er bestimmt, wie stark die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Jede Erhöhung bedeutet unmittelbar mehr finanzielle Handlungsspielräume vor Ort. Über Jahrzehnte wurde an dieser Stellschraube nicht gedreht: Der Kommunalverbundsatz wurde von der SPD-Alleinregierung unter Johannes Rau auf 23 Prozent abgesenkt und blieb seither unverändert. Dass Schwarz-Grün ihn jetzt in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent anhebt, ist deshalb weit mehr als eine kleine Anpassung – es ist ein echter Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzpolitik. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Martin Lucke (CDU) und Robin Korte (Grüne):
Robin Korte: „Wir stehen an der Seite der Kommunen und wissen um ihre Finanznot. Mit der geplanten Erhöhung des Verbundsatzes stabilisieren wir die Zuweisungen des Landes an die Kommunen – trotz zurückgehender Steuereinnahmen. Die schwarz-grüne Landesregierung leistet einen erheblichen Kraftakt und stellt strukturell rund 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieser Paradigmenwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist ein wichtiges Signal an die kommunale Familie in NRW. Ebenso wichtig ist die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über weitere Entlastungen und den Einstieg in eine kommunale Modernisierungsagenda. Nur durch umfassende Strukturreformen und eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung kann die Kosten- und Schuldenspirale unserer Kommunen nachhaltig durchbrochen werden.”
Martin Lucke: „Wie schon bei der Altschuldenlösung und den Vereinbarungen mit dem Bund in Sachen Konnexität: diese Landesregierung geht erfolgreich Probleme an, über die in diesem Land Jahrzehnte geredet wurde – aber nicht gehandelt. Gerade in Zeiten mit großen Aufgaben und steigenden Belastungen geben wir unseren Städten, Gemeinden und Kreisen dauerhaft mehr finanziellen Spielraum und stärken ihre Handlungsfähigkeit vor Ort.
Der Kommunalverbundsatz lag seit Jahrzehnten unverändert bei 23 Prozent. Mit der jetzt vereinbarten Erhöhung auf 23,5 Prozent schlagen wir ein neues Kapitel in der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auf. Das Land steht an der Seite seiner Kommunen.
Ein halber Prozentpunkt mag auf dem Papier zunächst klein erscheinen. Für unsere Kommunen ist diese Entscheidung aber eine echte Hausnummer. Denn sie sorgt für mehr Eigenverantwortung, mehr Gestaltungsspielräume und mehr Möglichkeiten, vor Ort in gute Infrastruktur, lebendige Städte und starke Gemeinden zu investieren.
Wir machen damit deutlich: wir nehmen die Verantwortung unserer Kommunen ernst. Viele Kommunen befinden sich in einer äußerst schwierigen Finanzsituation: vor allem die schwache Konjunktur und steigende Sozialkosten belasten die kommunalen Haushalte. Diese Erhöhung ist keine kosmetische Korrektur, sondern ein klares Bekenntnis zu unseren Städten, Gemeinden und Kreisen und ein wichtiger Schritt für eine starke kommunale Zukunft. Gleichzeitig bleibt klar: Auch auf Bundesebene braucht es weitere Entlastungen für die Kommunen.“
Wer Jüdinnen und Juden angreif…
