Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Energienetze stärken wir als schwarz-grüne Koalition die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und…
Kommunalpolitik
Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die vollständige und unmittelbare Weiterleitung der Gelder aus dem Länder- und…
Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – was die Arbeitskreisrechnung für Eure Kommunen bedeutet
Die Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 veröffentlicht. Was Ihr aus den Zahlen…
Paradigmenwechsel in der NRW-Gemeindefinanzierung: Verbundsatz wird nach 40 Jahren erstmals wieder angehoben
Die Finanzkrise in den Kommunen hat bundesweit historische Ausmaße erreicht. Noch nie zuvor in der…
Mehr Geld für Städte und Gemeinden: Schwarz-Grün erhöht Kommunalverbundsatz
Ob eine Straße saniert wird, das Schwimmbad geöffnet bleibt, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden,…
Mehr Handlungsspielraum für Kommunen: Erwerb von zum Verkauf stehenden Landesgrundstücken wird erleichtert
Ob ehemaliges Polizeipräsidium, Hochschulgebäude oder Unterkunft für Geflüchtete: Das Land Nordrhein-Westfalen veräußert regelmäßig Grundstücke, die…
Wir stärken die flexible Nutzung kommunaler Mittel im NRW-Plan für gute Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis…
Wir reformieren die Regelungen zum Glücksspiel in NRW
Wir haben das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag geändert. Was sperrig klingt, ist von enormer praktischer…
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in…
Korte/Lucke: Diese Altschuldenlösung ist ein echter Meilenstein
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, hat das Land…