A. Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5….
Kommunalpolitik
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen….
Schäffer/Brems/Schick: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue…
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert….
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich…
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt….
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der…
Änderungsantrag zum Landeswärmeplanungsgesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz zur Einführung einer Kommunalen…