Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Die Landesverfassung gibt dem Landtag in Artikel 41 das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten muss ein Ausschuss einberufen werden. Die Ausschüsse tagen öffentlich, können aber mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit von Sitzungen ausschließen.
Aktuelles
Metz/Geerlings: Der zivilrechtliche Streit um die Rheinbrücke Leverkusen taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke Leverkusen beschäftigt. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU…
Zimmermann/Geerlings: Wegen mangelhaftem China-Stahl für Leverkusener Brücke: Sicherheit hatte oberste Priorität
Das heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brücke“ (PUA III) thematisierte Schiedsgutachten zur Rheinbrücke Leverkusen bestätigt erneut: Die von der Baufirma PORR gelieferten Stahlbauteile waren fehlerhaft. Rund ein Drittel der Kopfbolzendübel seien…
Postma/Schrumpf: Heutige Aussagen konnten falsches Bild korrigieren
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat mit den Aussagen der Hausspitze heute die Befragungen zum Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) abgeschlossen. Die frühere Ministerin Josefine Paul,…
Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen…
Postma/Schrumpf: Islamistischer Anschlag wird weiter aufgearbeitet
Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) erklären Laura Postma (Grüne) und Fabian…
Postma/Schrumpf: Polizei hat mit Hochdruck gefahndet und konnte Täter schnell fassen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung die einsatzleitenden Polizisten und den Wuppertaler Polizeipräsidenten vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne): „Der Anschlag…
Zuständige MdLs
Eileen Woestmann
Sprecherin für Kinder und Familie
Astrid Vogelheim
Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz
Martin Metz
Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Laura Postma
Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Paula Elsholz
Wiss. Mitarbeiterin PUA I "Kindesmissbrauch"
Gerrit Pfau
Wiss. Mitarbeiter PUA III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" / PUA-Koordinator
Lisa Bauwens
Wissenschaftliche Mitarbeiterin PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Martin Köhler
Wiss. Mitarbeiter im PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Anna Stiefenhofer
Wiss. MA für den PUA I „Kindesmissbrauch“
Walter Wiegand
Wiss. MA für den PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“