Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Die Landesverfassung gibt dem Landtag in Artikel 41 das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten muss ein Ausschuss einberufen werden. Die Ausschüsse tagen öffentlich, können aber mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit von Sitzungen ausschließen.
Aktuelles
CDU und Grüne fordern klare Grenzen bei Daten- und Aktenanforderungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat sich am (heutigen) Donnerstag konstituiert. Dazu erklären die Sprecher der…
Verfassungsgerichtshof weist dritte Klage ab: Landesregierung erneut bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und…
NRW handelt bei Brücken mit Tempo, Verantwortung und klarem Kompass
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“…
Nach Solingen – Konkrete Konsequenzen statt Stimmungsmache
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im…
SPD inszeniert Empörung – das ist den Opfern gegenüber unwürdig
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben an diesem Dienstag im Parlamentarischen…
Sondersitzung des PUA V: Ausschuss legt Reihenfolge weiterer Zeugen fest
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat heute in einer Sondersitzung…
Zuständige MdLs
Eileen Woestmann
Sprecherin für Kinder und Familie
Astrid Vogelheim
Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz
Martin Metz
Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Laura Postma
Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Paula Elsholz
Wiss. Mitarbeiterin PUA I "Kindesmissbrauch"
Gerrit Pfau
Wiss. Mitarbeiter PUA III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" / PUA-Koordinator
Lisa Bauwens
Wiss. Mitarbeiterin PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Martin Köhler
Wiss. Mitarbeiter im PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Anna Stiefenhofer
Wiss. Mitarbeiterin ür den PUA I „Kindesmissbrauch“
Walter Wiegand
Wiss. Mitarbeiter für den PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“