Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Die Landesverfassung gibt dem Landtag in Artikel 41 das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten muss ein Ausschuss einberufen werden. Die Ausschüsse tagen öffentlich, können aber mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit von Sitzungen ausschließen.
Aktuelles
Metz/Geerlings: Der zivilrechtliche Streit um die Rheinbrücke Leverkusen taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke…
Zimmermann/Geerlings: Wegen mangelhaftem China-Stahl für Leverkusener Brücke: Sicherheit hatte oberste Priorität
Das heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brücke“ (PUA III) thematisierte Schiedsgutachten zur Rheinbrücke Leverkusen bestätigt erneut:…
Postma/Schrumpf: Heutige Aussagen konnten falsches Bild korrigieren
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat mit den Aussagen der Hausspitze heute die Befragungen zum Ministerium…
Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem…
Postma/Schrumpf: Islamistischer Anschlag wird weiter aufgearbeitet
Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur…
Postma/Schrumpf: Polizei hat mit Hochdruck gefahndet und konnte Täter schnell fassen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung die einsatzleitenden Polizisten und den Wuppertaler Polizeipräsidenten vernommen. Dazu erklären die…
Zuständige MdLs
Eileen Woestmann
Sprecherin für Kinder und Familie
Astrid Vogelheim
Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz
Martin Metz
Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Laura Postma
Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Paula Elsholz
Wiss. Mitarbeiterin PUA I "Kindesmissbrauch"
Gerrit Pfau
Wiss. Mitarbeiter PUA III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" / PUA-Koordinator
Lisa Bauwens
Wiss. Mitarbeiterin PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Martin Köhler
Wiss. Mitarbeiter im PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Anna Stiefenhofer
Wiss. Mitarbeiterin ür den PUA I „Kindesmissbrauch“
Walter Wiegand
Wiss. Mitarbeiter für den PUA V „Terroranschlag vom 23.08.2024“