Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ hat die Arbeit mit anonymen Vorwürfen grundsätzlich in Frage gestellt. Der britische Rechtsanwalt Adam Tolley bestätigte in seiner Vernehmung: Anonyme Anschuldigungen, die ausschließlich über Presseberichte Eingang in das Verfahren gefunden haben, sind als Grundlage einer seriösen Untersuchung ungeeignet. Dazu erklären Bodo Löttgen, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA VI, und Norwich Rüße, Sprecher der Grünen-Fraktion:
„Adam Tolley hat heute mit bemerkenswerter Klarheit gesagt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dinge, die man nicht überprüfen kann, sind nicht zielführend für eine Untersuchung. Schon in seinem Untersuchungsbericht zum Verhalten des damaligen stellvertretenden britischen Premierministers Dominic Raab hatte er unmissverständlich festgehalten, dass es mit den Grundsätzen der Fairness unvereinbar sei, anonyme Vorwürfe aus Medienberichten in eine Untersuchung einzubeziehen. Wer den Namen seines Beschuldigers nicht kennt, kann sich nicht verteidigen – das führt zwangsläufig zu Unfairness im Verfahren.
Damit bezeichnet ausgerechnet der von der SPD selbst benannte Sachverständige das als problematisch, was wir von Beginn an gesagt haben: Ein erheblicher Teil der Vorwürfe im Einsetzungsbeschluss beruht auf anonymen Quellen aus Presseartikeln. Und es geht noch weiter: Gerade der von der SPD immer wieder geforderte Sonderermittler hätte, den Ausführungen von Adam Tolley folgend, anonyme Beschuldigungen gar nicht erst zum Gegenstand seiner Untersuchungen gemacht. Die SPD widerlegt sich mit ihrem eigenen Sachverständigen selbst. Wenn die Beschäftigung mit den in der Presse veröffentlichten anonymen Vorwürfen mit den Grundsätzen der Fairness unvereinbar ist, sollten wir so fair sein und die darauf beruhenden Vorwürfe aus dem Einsetzungsbeschluss entfernen und uns nicht weiter damit beschäftigen.“
Wir behalten Kinderrechte kons…
