Demokratie, Mitbestimmung
Demokratie lebt von Beteiligung und Vertrauen. Wir stärken Mitbestimmung, Transparenz und die politische Bildung. Wir haben eine aktive demokratische Zivilgesellschaft, die wir im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit unterstützen. Denn Demokratie muss jeden Tag gelebt und verteidigt werden. Unser Ziel: eine offene Gesellschaft, in der Grundrechte und Vielfalt sicher sind. Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen können – dafür schaffen wir die Voraussetzungen und setzen klare Grenzen gegen Hass und Gewalt.
Aktuelles
Radikalisierung muss auch im digitalen Raum gestoppt werden
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus…
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu…
Wir stärken unsere Demokratie
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen…
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen….
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle….
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der…
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz…
Zuständige MdLs
Dorothea Deppermann
Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz
Christina Osei
Sprecherin für Petitionen
Antje Grothus
Sprecherin für Transformation, nachhaltigen Strukturwandel und Beteiligung sowie Bergbausicherheit
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Joscha Jacobi
Wiss. Mitarbeiter für Demokratie
Dr. Kathrin Schaaff
Wiss. Mitarbeiterin für Petitionen
Franziska Ribechini
Wiss. Mitarbeiterin für Rechtspolitik/ Justiziariat