Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat in seiner Sitzung am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, unter anderem Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären Bodo Löttgen, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA VI, und Ina Besche-Krastl, Mitglied für die Grünen-Fraktion im PUA VI:
„In dem mit den Stimmen von SPD und AfD eingesetzten Untersuchungsausschuss, der sich mit einem angeblich ,Möglichen Machtmissbrauch und mangelnder Fürsorge‘ durch die Landesregierung beschäftigen soll, ist auch nach der zweiten öffentlichen Sitzung weder Richtung noch Ziel erkennbar. Grundlage für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses waren weit überwiegend anonyme Vorwürfe in der Presse, verbunden mit Mutmaßungen und darauf beruhenden haltlosen Anschuldigungen. Ein eigens von der SPD aus München einbestellter sachverständiger Mobbingexperte, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hatte in einer vorangegangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema eine klare Meinung: ,Was? Anonym? Was willst‘ da machen!‘
Die SPD liefert mit ihrem Verhalten ein exemplarisches Beispiel für eine Bestätigungsverzerrung ab. Die Ermittlung, Auswahl und Interpretation von Informationen dienen allein dazu, die eigenen Erwartungen, nicht aber den Auftrag des Ausschusses zu erfüllen. Ein Beispiel liefert die heutige Presseberichterstattung. Aufgrund von veralteten Informationen hieß es, Ministerin Scharrenbach habe keine Sachakten geliefert, verzögere Aktenlieferungen bewusst und wolle ,auf Zeit spielen‘. Diese Behauptung ist schlicht falsch! Rund 700 der bisher dem Ausschuss zur Verfügung gestellten rund 5700 Dokumente wurden seitens des BHKBD bereits zugeliefert. Dies bestätigte auch Staatsekretär Daniel Sieveke in seiner heutigen Vernehmung, die im Übrigen zu allen nachgefragten Punkten sachliche, klare und strukturierte Antworten lieferte. Die SPD hat die rechtlichen Erfordernisse und die damit verbundene Wahrung der Persönlichkeitsrechte erheblich unterschätzt. Weiterhin wird die Überprüfung von rund 120.000 Personalakten verlangt, statt in den Vorwürfen konkret zu werden. Dies verstärkt den Eindruck, dass es hier mehr darum geht, vage Vorwürfe zu beleben als sich wahrhaftig der Untersuchung zu widmen. Wer, wie die SPD, für sich in Anspruch nimmt, die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schützen zu wollen, der muss auch sehr sorgsam mit den Datenschutzrechten umgehen und diese sorgfältig beachten. Eine Untersuchung darf nur anhand klarer und nachvollziehbarer Vorgaben und Kriterien erfolgen. Den Beschäftigten muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeit sorgfältig und im Sinne des Auftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erledigen!“
Grüne Fraktionsvorsitzende for…
