Grüner Stahl, Grüne Zusammenarbeit, Grüne Ideen: Vorsitzende der Grünen Fraktionen in den Bundesländern, im Bund und in Europa haben sich an diesem Donnerstag und Freitag in Nordrhein-Westfalen vernetzt. Bei der halbjährlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz tauschten sich die Grünen Politikerinnen und Politiker unter anderem über Energiepolitik, die Transformation der Wirtschaft, Sozialpolitik und die Konsequenzen aus den Landtagswahlen in diesem Herbst aus.
Die Grüne NRW-Fraktion hatte die Vorsitzenden aus den anderen Landtagen, dem Bundestag und dem EU-Parlament zunächst nach Duisburg eingeladen. An der Baustelle für die Direktreduktionsanlage im ThyssenKrupp-Werk, einem der bedeutendsten Projekte für eine zukunftsfähige Industrie und die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, standen die Transformation der Wirtschaft und der Weg zum NRW-Ziel der klimaneutralen Industrie bis zum Jahr 2045 im Mittelpunkt.
„NRW ist beim Ausbau der Windenergie bundesweit führend“
„Nordrhein-Westfalen zeigt, wie Klimaschutz mit und für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen geht“, so die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „NRW ist beim Ausbau der Windenergie bundesweit führend. Wir fordern Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf, ihre Blockade und das Abwürgen der Erneuerbaren aufzugeben und den Turbo in NRW nicht zu blockieren.“
Die NRW-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems zeigte auf, welche konkreten Auswirkungen die Reform für NRW hätte. „Borken liegt im Münsterland, nicht am Meer. Die irrsinnige Zuordnung zur Küstenregion ist nur ein Punkt, der im EEG zurückgenommen werden muss. Wir brauchen unsere Erneuerbaren Energien – für günstigen Strom, der uns unabhängig macht und von dem die Menschen direkt profitieren. Die Erneuerbaren sind ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor, geben Zehntausenden Menschen Arbeit und haben weiteres, enormes Jobpotential.“
„Wer unseren Sozialstaat verbessern will, muss sicherstellen, dass alle ihren fairen Teil beitragen“
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur waren die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen, ihre Auswirkungen und Grüne Gegenvorschläge unter anderem zur Besteuerung von Extremvermögen. „Die Kürzungen und Reformpläne der Bundesregierung treffen Kinder, Alleinerziehende, die ärmsten Familien unseres Landes“, so Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen NRW-Landtagsfraktion. „Wer unseren Sozialstaat verbessern will, muss sicherstellen, dass alle ihren fairen Teil beitragen. Wir unterstützen den Vorschlag der Bundestagsfraktion, Extremvermögen und damit die reichsten 0,0007 Prozent der Bevölkerung gerechter zu besteuern, das wären nur ein paar Hundert Personen.“
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz findet zwei Mal jährlich statt und wird wechselseitig von den Grünen Landtagsfraktionen ausgerichtet. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den Vorsitz inne: „Wir alle verfolgen die Arbeit der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Jetzt noch einmal in Duisburg hautnah zu sehen, wie Klima- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen, war sehr spannend. Der Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp war beeindruckend. Neben der Transformation hin zu grünem Stahl wurde deutlich, wie stark der Klimawandel sich wirtschaftlich auswirkt: Das Niedrigwasser im Rhein ist ein Riesenproblem. Gerade in polarisierenden Zeiten ist der Austausch zwischen Bündnisgrünen aus allen politischen Ebenen extrem wichtig.“
Hier finden Sie Fotos der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Sie mit dem Fotocredit „Grüne Fraktion NRW“ sehr gerne nutzen können.
Nordrhein-Westfalen steht gesc…
