Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz…
Kommunalpolitik
Änderungsantrag zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen…
Kommunalinfo: Ehrenamt stärken
Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben…
Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern
I. Ausgangslage Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe…
Hybride und digitale Gremiensitzungen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den…
Bürgerenergiegesetz NRW: Wie Kommunen und Anwohner*innen in Zukunft noch mehr von der Windenergie profitieren
NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen…
Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des…
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren…
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn…
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000…