Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sich geschlossen…
Europa, Internationales
NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
I. Ausgangslage Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA und Israel Luftschläge gegen militärische…
Wir wollen unser Engagement für die Ukraine weiter ausbauen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit,…
Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen
I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr…
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr…
Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429,…
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des…
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der…
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch…