Kündigungsschutzklagen, Gehaltsansprüche, Zeugnisstreitigkeiten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern….
Recht & Justiz
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW….
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen…
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen…
Jablonski/Golland: Im PUA nichts Neues – Diese Geschichte ist auserzählt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am heutigen Dienstag erneut die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren…
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform…
Hanses/Golland: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten…
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im…
Hanses/Golland: Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst,…
Hanses/Golland: Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst…