Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu…
Recht & Justiz
Hanses/Golland: Wie objektiv kann ein Zeuge in eigener Sache sein?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die Präsidentenstelle…
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren…
Golland/Hanses: Zeugin widerlegt Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin…
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der…
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für…
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende…
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela…
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des…
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im…