Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des…
Recht & Justiz
Hanses/Erwin: Ein Commercial Court stärkt Nordrhein-Westfalen als wirtschaftliche Herzkammer Europas
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von…
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu…
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem…
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären…
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich…
Hanses/Geerlings: Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen
Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung…
Hanses/Erwin: OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach…
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz
Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit…