Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit…
Recht & Justiz
Hanses/Erwin: Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner
Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett…
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela…
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela…
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der…
Hanses/Dr. Geerlings: Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister…
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
I. Ausgangslage Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im tagtäglichen Umgang mit…
Hanses/Wille: NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Noch in diesem Jahr wird die schwarz-grüne Landesregierung in Dortmund mit dem Aufbau der neuen Zentralstelle…
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission….
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit…