Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares…
Migration, Integration
Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
I. Ausgangslage Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), weite Teile…
Thoms/Schmitz: NRW setzt ein starkes gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt im Gesundheitswesen
Immer häufiger sind Beschäftigte im Gesundheitswesen betroffen von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. In einer an…
Verbesserungen im Bereich Migration, Integration und Prävention
An diesem Mittwoch, den 18. Dezember, hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2025…
NRW handelt nach dem Terrorangriff in Solingen – das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention
Liebe Freundinnen und Freunde, der islamistische Terroranschlag von Solingen ist eine Zäsur. Am 23. August…
Rauer/Frieling: Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark…
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und…
Kommunalinfo: Aktueller Sachstand zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Bezahlkarte für Geflüchtete möchte ich Euch kurz zum aktuellen Stand…
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde,…
808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Kommunalinfo: 808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von…