I. Ausgangslage Ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNE im Bereich der Justiz ist…
Recht & Justiz
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund,…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem…
Flurtelefonie in den Justizvollzugsanstalten
Die Inhaftierung stellt für alle Gefangenen einen massiven Einschnitt in ihre Freiheiten und ihr bisheriges…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich…
Vermögensabschöpfung in NRW
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr…
Telearbeit in der Justiz NRW
Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen,…
Ersatzfreiheitsstrafen
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe…
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg,…
Offener Vollzug
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen…