I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter…
Recht & Justiz
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und…
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch…
Paul/Engstfeld: Große Anfrage „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ eingereicht
Zur Einreichung der Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema “Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ erklären Josefine…
Frauen in der Justiz in Nordrhein Westfalen
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft ist auch im Jahre 2020 noch…
Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?
Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen…
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet:…
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung….
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g…