A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…
Kommunalpolitik
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll…