Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD…
Kommunalpolitik
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember…
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das…
Hübner/Krüger: Rot-Grün gestaltet Stärkungspakt weiter aus – Erleichterungen beim Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen
Zur Einigung über eine weitere Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und von Bündnis 90/Die Grünen, Mario Krüger:
GFG 2013 und 2. Modellrechnung
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Landtag den Haushalt und das…
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise…
Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt bis 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz…
Priggen: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen
Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Kommunalpolitik September 2012
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am vergangenen Donnerstag hat der Landtag auf Empfehlung des Ausschusses für…
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…