Liebe Freundinnen und Freunde, das Städtebauförderprogramm NRW 2013-2017 liegt vor, im Oktober hat der Minister…
Kommunalpolitik
Krüger: Anhörung bestätigt notwendige Hilfe für Kommunen
Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bürgerbegehren
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr….
Gemeindefinanzierung 2014 und Solidaritätsumlage
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die gemeindescharfen Zahlen zu den Finanzbeschlüssen vor der Sommerpause vorgelegt. Ihr…
3er-Paket Kommunalfinanzen: Rot-Grün arbeitet weiter an der Sanierung der Kommunalfinanzen
Wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch jetzt in ihrer letzten Sitzung…
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des…
Bas: Land der Vielfalt bekommt vorbildliches Bestattungsgesetz
Zur Einbringung des geänderten Bestattungsgesetzes (Gesetzentwurf im Anhang) erklärt Ali Bas, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je…
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: