A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können,…
Kommunalpolitik
Neue GFG Modellrechnung: 9,6 Milliarden Euro werden mit dem GFG 2015 vom Land an die NRW-Kommunen verteilt
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz …
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli…
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme…
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der…
Priggen: Neue Räte können für mehr Frauen in Sparkassen-Gremien sorgen
Zur Frauenquote in den Führungsetagen öffentlicher Betriebe und Gremien erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Nach dem GRÜNEN Online-Check – Vorschläge für politische Initiativen
Liebe Freundinnen und Freunde, <u5:p></u5:p> vor vier Wochen haben wir die Aktion „Der GRÜNE Online-Check…
Interkommunale Zusammenarbeit und RVR-Novelle
Liebe Freundinnen und Freunde, die Krise der Kommunalfinanzen erfordert viele Antworten. Eine davon ist die…
Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen das Angebot des Landes an
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch unmittelbar über die neueste Entwicklung informieren: Gerade hat…