Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Kommunalpolitik
Berlin muss Kommunen unmittelbar entlasten
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt hat die CDU/CSU im Bundestag die Katze aus dem Sack…
Finanzierung der Schulsozialarbeit und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II)
Liebe Freundinnen und Freunde, die Themen Schulsozialarbeit und deren Weiterfinanzierung sowie die Umsetzung des Bildungs-…
Gutachten zu finanziellen Auswirkungen der schulischen Inklusion auf die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine der großen Herausforderungen für unsere…
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt…
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche allen ein glückliches neues Jahr. Ereignisreich wird es mit…
Bildungs- und Teilhabepaket und Schulsozialarbeit
Liebe Freundinnen und Freunde, zu der derzeit aktuellen Debatte um die Weiterführung der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit…
Krüger: Münster bestätigt fairen Umgang des Landes mit Kommunen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen in NRW gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.
Mario Krüger/ Hans-Willi Körfges: „Hoher Zuspruch für gemeinsame Kommunalwahl 2014“
In Nordrhein-Westfalen finden ab 2020 wieder gemeinsame Wahlen von Kommunalvertretungen (Stadt- u. Gemeinderäte sowie Kreistage) und Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeistern und Landräten statt. Das hatte Rot-Grün im März beschlossen. 219 Bürgermeister und Landräte machen nun von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Amt frühzeitig niederzulegen, um den Weg für gemeinsame Wahlen bereits am 25. Mai 2014 freizumachen. Das sind 54 Prozent, wie heute im Kommunalausschuss berichtet. Dazu erklären Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes…