Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat…
Finanzen, Haushalt
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die…
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der…
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten…
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU…
Brems/Schäffer/Schick: Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW
Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung…
Brems/Schick: Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten…
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf…