I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen….
Finanzen, Haushalt
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert….
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich…
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der…
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt…
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt….
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina…
Schäffer/Lehne: Korruption ist inakzeptabel
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der…
Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit…
Schäffer/Schick: Haushalt für 2025: Verantwortung in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt,…