Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der…
Finanzen, Haushalt
Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit…
Schäffer/Schick: Haushalt für 2025: Verantwortung in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt,…
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der…
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den…
Brems/Schäffer/Schick: Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit…
Haushaltsentwurf im Bereich der sozialen Infrastruktur
Mehr als 30.000 Menschen haben in der vergangenen Woche mit den Wohlfahrtsverbänden für ein soziales…
Gemeindefinanzierung 2025
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird…
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen…