Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet…
Finanzen, Haushalt
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer…
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL…
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und…
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen…
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames…
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags: Jahresrückblick 2023
Mit diesem Newsletter möchten wir über die politischen Initiativen im Jahr 2023 aus dem Landtag…
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Dazu die Fraktionsvorsitzenden…
Thoms/Schmitz: 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Das…
Rock/Lehne: Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten….