Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten…
Finanzen, Haushalt
Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für den Kampf gegen Finanzkriminalität wie kein anderes Bundesland. Parteiübergreifend haben…
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im…
Schäffer/Brems/Schick: Wir halten Kurs auch in herausfordernden Zeiten
Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024…
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen…
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung…
Rock/Lehne: Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner
Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer…