Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024…
Finanzen, Haushalt
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen…
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung…
Rock/Lehne: Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner
Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer…
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL…
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und…
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen…