Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute in 1. Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten. In der wirtschaftlich schwierigsten Phase seit Bestehen der Bundesrepublik setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung dennoch auf Investitionen, Bildung und Entlastung der Kommunen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und CDU, Mehrdad Mostofizadeh und Thorsten Schick:
Mehrdad Mostofizadeh: „NRW ist ein starkes und vielfältiges Land. Hier solidarisieren sich die Menschen, packen an und wollen gemeinsam die Zukunft gestalten. Genau das spiegelt auch der Haushalt wider. Wir investieren in das, was Zukunft macht: gute Chancen für Kinder, handlungsfähige Kommunen und wirksamen Klimaschutz – trotz enger Spielräume. Nicht zuletzt deshalb setzt die schwarz-grüne Koalition eine klare Priorität auf Kinder und Bildung. Wir haben die Ausgaben für die frühkindliche Bildung seit dem Jahr 2022 um 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Das ist ein Anstieg um noch nie dagewesene 48,5 Prozent.
Wir sind der Überzeugung, dass die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW nur durch eine klimaneutrale Modernisierung möglich ist. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Mit der Zukunftsoffensive NRW wenden wir 2 Milliarden Euro wirksam für Klimaschutz und Klimaanpassung auf. Damit machen wir Schulhöfe und Kitas fit für heiße Sommer, sanieren öffentliche Gebäude und klimafreundliche Mobilität. Wir stärken grünen Stahl, Recyclingbaustoffe und eine moderne Lade- und Schieneninfrastruktur.
In den Kommunen merken die Menschen, ob ihr Alltag funktioniert. Deshalb stärken wir ihre finanzielle Handlungsfähigkeit: Wir haben unsere Städte und Kommunen von fast neun Milliarden Euro Schulden befreit. Und wir heben den Verbundsatz um 0,5 Prozentpunkte an – seit den 80er Jahren ist das die erste Erhöhung. Wir sind stolz auf alle, die sich für unser Land ins Zeug legen, die NRW zu unserer gemeinsamen Sache machen. Und genau das tun wir auch mit diesem Haushalt.“
Thorsten Schick: „Wenn die Welt unsicherer wird, müssen die Menschen sich auf ihren Staat verlassen können. Genau das liefern wir mit diesem Haushalt: Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung auf das, worauf es ankommt. Kein anderes Bundesland gibt beispielsweise einen größeren Anteil seines Haushalts für Bildung aus als wir. 1300 neue Lehrerstellen im kommenden Jahr sind ein Versprechen an jedes Kind und alle Eltern in Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Wahlperiode haben wir 12.600 Menschen zusätzlich für unsere Schulen gewonnen – Menschen, die morgens vor der Klasse stehen und dafür sorgen, dass unsere Kinder besser lesen, schreiben und rechnen lernen.
Wir stärken auch unsere Städte und Gemeinden so entschlossen wie keine Landesregierung vor uns. 9 Milliarden Euro Altschulden haben wir übernommen – sogar noch früher als versprochen. Und wir gehen weiter: Erstmals seit über 50 Jahren erhöhen wir den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes – 360 Millionen Euro mehr ab dem nächsten Jahr. Unter SPD-Landesregierungen ist genau dieser Anteil schmerzlich zusammengekürzt worden. Dieser Haushalt macht den Unterschied zwischen Reden und Regieren. Nordrhein-Westfalen ist ein Aufsteigerland – und dieser Haushalt ist unser Verlässlichkeitsversprechen an die 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen.“
Altschulden: Mehr als 200 NRW-…
