Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind…
Innenpolitik, Recht
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale…
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine…
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 18/15921 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Artikel…
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte…
Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen…
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW….
Hanses/Erwin: Wir sorgen für mehr und bessere Praktikumsplätze in der Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Die…
Höller/Golland: Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung zur Drohnenabwehr
Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde…