A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung…
Innenpolitik, Recht
Beer: Glückwunsch an die vier Rabbiner und die Kölner Gemeinde
„Wir gratulieren den vier Rabbinern ganz herzlich! Wir freuen uns über die Ordination. Diese hat…
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2012
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 115 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schäffer: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen
„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das…
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur…