Vorwürfe ohne Substanz

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug im Ministerium der Justiz sowie den Fall der Gefangenenbefreiung im Rahmen einer medizinisch veranlassten Ausführung Stellung bezogen und die Sachlagen umfassend erläutert. Dazu erklären Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Dagmar Hanses: „Der Minister hat heute klar und nachvollziehbar dargelegt, wie die Stelle im Justizministerium besetzt wurde: ordnungsgemäß ausgeschrieben, mit einem klaren Anforderungsprofil und einer Bewerberin, die dieses Profil in Gänze erfüllt. Die Opposition konnte dagegen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses keinen einzigen Beleg für ihre Vorwürfe vorlegen. Hier hat eine Beamtin mit Prädikatsexamen und jahrzehntelanger Erfahrung, unter anderem als Leiterin der Zentralabteilung des Landesrechnungshofes, den Weg vom gehobenen Dienst bis an die Spitze einer Abteilung geschafft – aus eigener Kraft und über Regierungswechsel hinweg. Genau diesen Aufstieg durch Leistung muss ein moderner öffentlicher Dienst ermöglichen. Wer diesen Karriereweg kleinredet und der Beamtin die Qualifikation abspricht, stößt Tausende engagierte Beschäftigte vor den Kopf. 

Bezüglich der Gefangenenbefreiung in Essen bin ich froh, dass die Justizvollzugsbediensteten nicht ernsthaft verletzt wurden. Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut und sie erhalten Unterstützung seitens des Ministeriums und der Anstaltsleitung. Die Strafverfolgungsbehörden setzen alles daran, den Flüchtigen wieder dem Vollzug zuzuführen.“

Angela Erwin: „Das Justizministerium hat die Vorwürfe der Opposition heute Punkt für Punkt ausgeräumt. Dass in unserer Verwaltung Leistung zählt und Aufstieg unabhängig vom ursprünglichen Karriereweg möglich ist, ist ein gutes Zeichen. Statt das anzuerkennen, macht die Opposition die künftige Abteilungsleiterin zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Persönliche Unterstellungen auf dem Rücken einer Mitarbeiterin haben mit sachlicher Aufklärung wenig zu tun. Wer bei Personalentscheidungen reflexhaft politische Gefälligkeiten vermutet, sollte sich lieber an den Fakten orientieren als an den eigenen Erfahrungen. Die gewaltsame Gefangenenbefreiung in Essen ist ein schwerer Angriff auf unseren Rechtsstaat. Unsere Justizbediensteten haben in einer hochgefährlichen Situation einen kühlen Kopf bewahrt. Dafür verdienen sie Dank und Respekt. Die Fahndung nach den Flüchtigen läuft mit Hochdruck. Die Verantwortlichen müssen schnell gefasst werden und sich für diese Tat vor Gericht verantworten.“