Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation. Die größte Gefahr geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Auch die Correctiv Recherche hat Anfang des Jahres sehr deutlich gemacht, was die Neue Rechte meint, wenn sie von ‚Remigration‘ spricht: Die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, und zwar unabhängig vom Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Das ist eine konkrete Gefahr nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb ist das deutliche Zeichen, das von vielen Demonstrationen zu Beginn des Jahres ausgegangen ist, so wichtig. Neben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen und menschenverachtenden Ideologien, sind auch die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, konsequent gegen rechtsextrem motivierte Straftaten vorzugehen und die Szene genau zu beobachten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die AfD muss bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Besorgniserregend ist die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten, die nicht nur eine direkte Bedrohung für Jüdinnen und Juden darstellen, sondern auch die Grundfesten unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft angreifen. Der 7. Oktober ist eine Zäsur. Der schreckliche Anschlag auf Israel durch die terroristische Hamas hat uns alle tief erschüttert. Dass Jüdinnen und Juden hier in NRW nun in ihrer Sorge und Trauer um die Menschen in Israel auch noch Antisemitismus erfahren, ist unerträglich. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in NRW. Deshalb haben wir mehr Mittel für den Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus gestärkt.
Die Gefahr des gewaltbereiten Islamismus ist noch lange nicht gebannt. Auch wenn die Anschlagsplanungen und -versuche der vergangenen Jahre in NRW vereitelt werden konnten, gibt es weiterhin eine abstrakte Gefährdungslage, die keinesfalls zu unterschätzen ist. Gerade die islamistische Terrorgruppe ISPK versucht derzeit gezielt junge Menschen für terroristische Taten in Deutschland zu akquirieren. Hier müssen die Sicherheitsbehörden die Szene weiterhin genau beobachten und konsequent einschreiten. Bestehende Präventions- und Interventionsangebote, wie die Wegweiser Beratungsstellen, bieten wichtige Unterstützung im Umgang mit Islamismus an. Da zunehmend auch das Netz und die sozialen Medien eine große Rolle bei der Radikalisierung gerade auch von jungen Menschen spielen, muss auch hier die Präventionsarbeit ansetzen. In einem ersten Schritt ist es gut, dass Wegweiser seit November vergangenen Jahres auch online Beratungen anbietet. Zudem wollen wir als schwarz-grüne Koalition ein Update für die digitale Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, um aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Ideologien sowie Desinformationen und Demokratiefeindlichkeit entgegenzuwirken.
Gerade in Anbetracht der anstehenden wichtigen Wahlen müssen die festgestellten Cyberangriffe und Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland aufhorchen lassen. Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden Großereignisse wie die Fußball-EM ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden alle Entwicklungen im Blick behalten.“