Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:…
Demokratie und Verfassungsschutz
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus…
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu…
Wir stärken unsere Demokratie
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen…
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen….
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle….
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der…
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz…