Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform…
Demokratie und Verfassungsschutz
Wir stärken die Demokratiebildung
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024…
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe,…
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen…
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende…
Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Zingsheim-Zobel/Sträßer: Demokratische Werte stärken und vermitteln
Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen,…