Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich Radikalisierung und Vernetzung weiter in den digitalen Raum verlagern. Insbesondere…
Pressemitteilung
Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von Solingen künstlich in die Länge zu ziehen und medial zu dramatisieren. Dabei…
Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken die Demokratie
Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im…
Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dazu erklären Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion und…
Besche-Krastl/Krauß: Wir verbessern die Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer
Fachkräfte im Bereich Transport und Logistik sowie im Personenverkehr leisten in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag für eine funktionierende Wirtschaft und einen attraktiven Nahverkehr. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, haben die…
Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick…
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor….
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:…
Brems/Schäffer/Schick: Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht an diesem Mittwoch die Höchststrafe gegen Issa al H….
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von…