Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres…
Pressemitteilung
Schäffer/Brems/Schick: Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU Verena Schäffer, Wibke Brems und Thorsten Schick „Die schwarz-grüne…
Wir wollen Stabilität bei der Landtagsgröße
181 Abgeordnete – so viele Mandate soll der Landtag laut Landeswahlgesetz haben. Doch diese Soll-Größe wurde zuletzt nur in der vorvorvergangenen Wahlperiode von 2010 bis 2012 eingehalten. Laut einem aktuellen,…
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die Vernehmungen zahlreicher Fachleute längst…
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären die…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und im Verbund damit auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags…
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale…
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht vorgestellt und über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen…
Es braucht ein genehmigungsfähiges Zwischenlager in Jülich
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es offenbar demnächst Castor-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus geben könnte. Wir fordern, dass es schnellstmöglich ein…
Große Chance für die Natur in NRW
Wir sorgen dafür, dass das EU-Renaturierungsgesetz auch in unserem Bundesland umgesetzt wird, um die bedrohten Ökosysteme und damit unsere Lebensgrundlagen zu retten. Das EU-Renaturierungsgesetz, auch bekannt als „Nature Restoration Law“,…