Grüne Landtagsfraktion NRW

Unsere Halbzeitbilanz

Wir gestalten Zukunft!

Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der Wahlperiode ist es Zeit für eine erste Halbzeitbilanz.

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Kommunalkongress der Fraktion

Ideen für heute, morgen und übermorgen

Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Deshalb haben wir zum großen Kommunalkongress eingeladen. Hier ein kleiner Rückblick.

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Hintergrund

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens informieren wir hier.

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Hintergrund

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW

Die Landesregierung hat am Dienstag, den 2. Juli, den Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ verabschiedet und schafft damit einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 umzusetzen.

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Hintergrund

Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau

Das Land unterstützt die Träger und Kommunen in NRW durch die Investitionskostenförderung finanziell bei Bau, Ausbau und Erhalt von Kitas. Wir freuen uns über eine erhebliche Erhöhung der Förderhöchstsätze.

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12. November 2024

Nach den Wahlen in den USA: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft!

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Präsidentschaftswahl in den USA

Am 5. November 2024 waren 244 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgerufen, den 119. Kongress und den 47. Präsidenten der... weiterlesen

6. November 2024

Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zu olympischen und paralympischen Spielen in NRW

I. Ausgangslage „Absolut inspirierend“, „Das macht Lust auf mehr“ und „Die Latte liegt zwar hoch, aber es ist absolut motivierend“.... weiterlesen

6. November 2024

Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung

I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen... weiterlesen

6. November 2024

Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz

I. Ausgangslage 180 Jahre lang war der Wolf in Europa ausgestorben. Nun ist er in seine alten Lebensräume zurückgekehrt und... weiterlesen

6. November 2024

Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der... weiterlesen

5. November 2024

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen... weiterlesen

9. Oktober 2024

Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)

Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher... weiterlesen

7. Oktober 2024

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen““ vom 23. Februar 2022... weiterlesen

2. Oktober 2024