Grüne Landtagsfraktion NRW

Haushalt 2025

Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU haben wir wesentliche Verbesserungen im Bereich Soziales erreichen können.

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Hintergrund

Verbesserungen für die soziale Infrastruktur

In einer schwierigen finanziellen Situation ist es uns in einem Kraftakt gelungen, insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Das ist ein echter Erfolg.

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Hintergrund

Neue Personalverordnung für die Kitas in NRW

Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern von Kleinkindern elementar wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer neuen Personalverordnung für die Kitas trägt das Familienministerium zu einer höheren Verlässlichkeit bei.

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Unsere Halbzeitbilanz

Wir gestalten Zukunft!

Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der Wahlperiode ist es Zeit für eine erste Halbzeitbilanz.

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Kommunalkongress der Fraktion

Ideen für heute, morgen und übermorgen

Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Deshalb haben wir zum großen Kommunalkongress eingeladen. Hier ein kleiner Rückblick.

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16. Dezember 2024

Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie mit großem Potenzial, die Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu... weiterlesen

16. Dezember 2024

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen... weiterlesen

16. Dezember 2024

Digitale Möglichkeiten nutzen – Die Landwirtschaft dauerhaft und nachhaltig entlasten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Bürokratie ist ein zentrales Instrument, um staatliche und wirtschaftliche Prozesse zu strukturieren. Regeln und Vorschriften sind notwendig, um... weiterlesen

16. Dezember 2024

Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits... weiterlesen

16. Dezember 2024

Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf... weiterlesen

16. Dezember 2024

Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der Provenienzforschung in Deutschland – Verstetigung der Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Provenienzforschung ist ein bedeutender Zweig der historischen Kulturwissenschaften. Sie widmet sich der umfassenden Untersuchung der Herkunftsgeschichte von... weiterlesen

16. Dezember 2024