Grüne Landtagsfraktion NRW

Hintergrund

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens informieren wir hier.

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Hintergrund

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW

Die Landesregierung hat am Dienstag, den 2. Juli, den Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ verabschiedet und schafft damit einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 umzusetzen.

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Hintergrund

Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau

Das Land unterstützt die Träger und Kommunen in NRW durch die Investitionskostenförderung finanziell bei Bau, Ausbau und Erhalt von Kitas. Wir freuen uns über eine erhebliche Erhöhung der Förderhöchstsätze.

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Hintergrund

Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht

In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Hintergrund

Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!

Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Als GRÜNE lösen wir damit ein wichtiges Wahlversprechen ein und stärken das Vertrauen in unsere Polizei.

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10. September 2024

Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brachen die Nationalsozialisten den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Für... weiterlesen

5. September 2024

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Manchen fehlen die Worte, um auszudrücken, was ihnen widerfahren ist. Anderen wiederum wird ohnehin nicht geglaubt. Nicht nur... weiterlesen

5. September 2024

10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Fregatte F223 Nordrhein-Westfalen ist die zweite von vier Fregatten der Klasse 125 der deutschen Marine. Sie wurde... weiterlesen

5. September 2024

Kulturgüter im Krisenfall sichern – Notfallallianz Kultur unterstützen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Extremereignisse wie Wetterextreme aber auch kriegerische Auseinandersetzungen oder Energiekrisen bedrohen den Erhalt von Kulturgütern. Kultureinrichtungen können nicht allein... weiterlesen

3. September 2024

Familien von „Sternenkindern“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen!

Entschließungsantrag zum Antrag „„Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!“ – Antrag der... weiterlesen

27. August 2024

Straßenverkehr der Zukunft – die Potenziale von Digitalisierung und KI nutzen

I. Ausgangslage In nahezu allen Bereichen werden Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, was einen positiven Einfluss auf unser gesellschaftliches... weiterlesen

27. August 2024

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für den Kampf gegen Finanzkriminalität wie kein anderes Bundesland. Parteiübergreifend haben Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten... weiterlesen

2. Juli 2024

Frühkindliche Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität

Entschließungsantrag zum Antrag „Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich... weiterlesen

1. Juli 2024

Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Alle Menschen sollen bezahlbar und angemessen wohnen können. Hierzu trägt die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Maße bei. Aufgrund... weiterlesen

1. Juli 2024