Kommunalkongress der Fraktion
Ideen für heute, morgen und übermorgen
Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Deshalb haben wir zum großen Kommunalkongress eingeladen. Hier ein kleiner Rückblick.
Hintergrund
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens informieren wir hier.
Hintergrund
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW
Die Landesregierung hat am Dienstag, den 2. Juli, den Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ verabschiedet und schafft damit einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 umzusetzen.
Hintergrund
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Das Land unterstützt die Träger und Kommunen in NRW durch die Investitionskostenförderung finanziell bei Bau, Ausbau und Erhalt von Kitas. Wir freuen uns über eine erhebliche Erhöhung der Förderhöchstsätze.
Hintergrund
Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
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Termine
Die 78. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
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Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.