Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Mehrdad Mostofizadeh: „‚Es hängt nicht von der Nationalität, vom Glauben oder von der Religion ab, ob jemand straffällig wird oder nicht'“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Kind mit dem Namen „Yannis“ ermordet worden –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Mehr denn je geht es in diesen Tagen um die Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um die Verantwortung für eine stabile Demokratie“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kleine Yannis liebte sein Polizeiauto. Er war ein kleiner… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Es sind die kleinen Stellschrauben, die die Kripo stärken“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Kriminalassistent*innen
Der Antrag „Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits… weiterlesen
Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
Mostofizadeh/Golland: Wir gehen schlagkräftig gegen Kriminelle vor
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh,… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Ihnen ist die Lage in Deutschland absolut egal“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD möchte ich einen Punkt sagen: Ein Kehlkopf ersetzt noch… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es geht um das Schüren von Ressentiments gegen Menschen, die keine deutschen Namen haben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Kriminalität. Da frage ich mich: Wo ist… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Lassen Sie uns in NRW Vorreiterin werden, indem wir unsere Kriminalpolizei effektiver machen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Inneres- zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon ganz oft gehört:… weiterlesen