Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

I. Ausgangslage

Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht denkbar. Die Demokratie ist ein erfolgreiches Konzept staatlicher Ordnung. Sie entfaltet tag­täglich Lebendigkeit durch bürgerschaftliches Engagement und ein gesellschaftliches Mitei­nander, das von demokratischen Prinzipien geprägt ist. Beide sind unerlässliche Vorausset­zung für den Fortbestand eines demokratischen Staatswesens.

Bestehende Demokratien werden mehr als früher in ihrem Fortbestand herausgefordert. De­mokratie- und menschenverachtende Positionen finden weltweit immer größere Verbreitung. Vor allem rechtsextreme und islamistische Akteure versuchen verstärkt in der gesellschaftli­chen Mitte Anschluss zu finden. Sie organisieren und vernetzen sich auch im Internet, vor allem in sozialen Medien, wo sie versuchen, mit Desinformationen Ängste zu schüren.

Andere, vor allem autokratische Herrschaftsmodelle sind weltweit nicht nur in der Mehrheit. Sie üben auch zunehmend Druck von außen auf demokratische Staaten und Gesellschaften aus. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der terroristische Angriff der islamisti­schen Hamas auf Israel haben erschreckenderweise deutlich gemacht, dass demokratische Staaten konkret bedroht und angegriffen werden. Bei der Verteidigung der Staatssouveränität der Ukraine und Israels geht es auch um die Verteidigung demokratischer Grundwerte und von Menschenrechten. In einer globalisierten Welt bleiben antidemokratische Bestrebungen auch nicht nationalstaatlich begrenzt. Zunehmend wird der Druck von außen durch mediale Verbreitung ihrer Ideologien auch in demokratischen Staaten erhöht.

Doch drohen Demokratien auch von innen Gefahren – vor allem durch zunehmende antide­mokratische Einstellungen, auch in der Mitte der Gesellschaft. Wenn innerhalb einer Gesell­schaft das Wissen um und das Verständnis für die Grundlagen der Demokratie schwächer werden, werden auch Demokratien schwächer. Je mehr Demokratie als bloße Selbstverständ­lichkeit betrachtet wird, desto stärker ist sie in ihrer Wehrhaftigkeit bedroht. Die zunehmende gesellschaftliche Tendenz, sich antidemokratischen Positionen zuzuwenden, ist beunruhi­gend. Und auch in Schulen wird steigende Radikalisierung deutlich sichtbar. Dies wird auch durch zahlreiche Berichte von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bestätigt, die ähn­liches erleben. Dieser aktuelle Trend des Erstarkens antidemokratischer Kräfte ist in seiner Bedeutsamkeit nicht zu unterschätzen und stellt eine maßgebliche Bedrohung für eine unserer wichtigsten Errungenschaften, nämlich unsere funktionierende und wehrhafte Demokratie, dar.

Gründe hierfür sind neben einer fehlenden Identifikation und anderen Faktoren auch, dass dieses Verhalten nicht zuletzt eine Reaktion auf die wachsenden globalen Krisen ist, die junge Menschen immer mehr überfordern. Diese Überforderung zeichnet sich unter anderem in den Ergebnissen der diesjährigen COPSY-Längsschnittstudie zur mentalen Gesundheit von Kin­dern und Jugendlichen ab.

In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, das demokratische Grundverständnis in der Gesellschaft zu stärken und das Bildungssystem dahingehend an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft auszurichten. So einigten sich die Vereinten Nationen im Jahr 2015 im Rahmen der Agenda 2030 auf 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develop-ment Goals, SDGs). Insbesondere in SDG 4 werden Bildungs- und Erziehungsaufgaben for­muliert: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat die Aufgabe, uns angesichts der kom­plexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu befähigen. Unsere Schulen sind im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages gefor­dert, unsere Schülerinnen und Schüler in Unterricht, in schulischen Projekten und im Schulall­tag bei dem Erwerb der dafür notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen zu unterstützen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratisches Bewusstsein und Handeln müs­sen lebenslang erlebt und gelebt werden, sie müssen gelehrt und erlernt und stetig geübt wer­den. Demokratie ist Haltung. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten. Als die politische Bildung nach dem Ende des NS-Unrechtsregimes an Bedeutung gewann, um die Bundesre­publik Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren, stand das Erlernen demokrati­scher Strukturen und Verfahren im Vordergrund.

Über die nachfolgenden Jahrzehnte hat sich die Ausrichtung der schulischen und außerschu­lischen politischen Bildung verschoben. Immer stärker traten aktuelle inhaltliche Themen in den Vordergrund von Angeboten politischer Bildung – darunter vor allem diejenigen Fragen, die jeweils die Gesellschaft polarisierten. Sowohl im Unterricht wie in Vorträgen und Semina­ren der politischen Bildung wurde ein Diskursraum geschaffen, um politische Inhalte zu disku­tieren und die Bürgerinnen und Bürger dadurch in ihrem Meinungsbildungsprozess zu unter­stützen.

Gleichzeitig wurden Strukturen und Prozesse in einer repräsentativen Demokratie als immer selbstverständlicher betrachtet, weshalb eine Beschäftigung mit eben diesen Kernbereichen der Politikwissenschaft bei der Bildungsarbeit immer stärker in den Hintergrund rückte, obwohl die politikwissenschaftliche Forschung auf Brüche und Defizite hingewiesen hat.

Eine Reihe von Studien und Umfragen hat in den vergangenen Jahren allerdings deutlich ge­macht, dass sowohl das Grundverständnis für das politische System als auch das Verständnis für politische Prozesse, die häufig kritisch betrachtet und z.B. als zu langsam wahrgenommen werden, fehlt. Sinkendes Vertrauen in die Demokratie und eine Abkehr von ihren Institutionen wie z.B. Parteien und ihren Vertreterinnen und Vertretern können die Folgen sein.

In einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung im Sommer 2023 sprachen mehr als die Hälfte der Befragten der Demokratie in Deutschland fehlendes oder geringes Vertrauen aus. Und auch die jüngste Studie zur politischen Bildung der Universität Duisburg-Essen und der Universität Leipzig verdeutlicht diesen Trend. Die Studie offenbart, dass nur die Hälfte der 14­Jährigen in Nordrhein-Westfalen Parteien und traditionellen Medien Glaubwürdigkeit zu­schreibt und ein Rückgang des Vertrauens in politische Institutionen zu verzeichnen ist.

Besorgniserregend ist die prognostizierte zukünftige Wahlbeteiligung dieser gesellschaftlichen Gruppe. So wollen sich nach Aussagen der Studie bei Kommunalwahlen weniger als sechs von zehn Schülerinnen und Schüler beteiligen. Bei Bundestagswahlen würde die Beteiligung bei knapp über sieben von zehn Schülerinnen und Schülern im Schnitt liegen. Als ein Fazit der Studie lässt sich festhalten, dass das politische Wissen stark von familiären Bedingungen und Strukturen abhängt. Der ungleiche Zugang zu politischem Wissen verschlechtert die Chancen im Bereich der politischen Bildung von Heranwachsenden. Diese Abhängigkeit ist nach der Studie in Nordrhein-Westfalen stärker als in anderen Ländern ausgeprägt.

Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass dieses Phänomen nicht exklusiv jungen Men­schen zuzuschreiben ist. So lag die Wahlbeteiligung zur nordrhein-westfälischen Kommunal­wahl 2020 beispielsweise über alle Altersgruppen hinweg insgesamt auch nur bei 51,9%. Es würde daher zu kurz greifen, Demokratiebildung nur als Aufgabe und Verantwortung von Schule zu verstehen. Daran müssen vielmehr alle staatlichen und gesellschaftlichen Instituti­onen, Familien und alle Einzelpersonen im Land mitwirken, so wie es ihnen jeweils möglich ist. Die Schule ist somit nur eine Akteurin unter vielen, aber aufgrund ihrer breiten Erreichung aller jungen Menschen von besonderer Bedeutung.

Äußere und innere Angriffe auf die Demokratie, mangelndes Verständnis für demokratische Werte und sinkendes Vertrauen in demokratische Strukturen machen deutlich, dass wir in der Gesellschaft, aber auch im öffentlichen Bildungswesen unsere Anstrengungen verbessern und verstärken müssen, demokratische Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln. Die Architektur unserer Demokratie, deren Entscheidungswege auf den ersten Blick umständlich erscheinen, hat bewusst Mechanismen zur Sicherstellung der Gewaltenteilung sowie zahlreiche Beteiligungsstrukturen in einem konsensualen System, die mit Leben gefüllt werden müssen. Die Vermittlung dieser Architektur darf nie zu einer trockenen „Institutionen-lehre“ werden, denn die Verantwortung der Schule durch deren enormen Einfluss auf die Ent­wicklung von Kindern und Jugendlichen zu Bürgerinnen und Bürgern mit hoher Demokratie­kompetenz ist unbestreitbar.

Der Kern des repräsentativen Systems muss daher erlebbar gestaltet und mit Beispielen an­gereichert werden, damit ein Verständnis dafür geschaffen werden kann, wieso die systemi-sche Struktur und der Ablauf der politischen Prozesse in der bestehenden Form sinnvoll sind. Neben der Vermittlung demokratischer Grundwerte, Freiheit, Menschenrechte und Menschen­würde gilt es, sowohl die zentralen Verfassungsorgane als auch die demokratischen Parteien, denen laut Art. 20 GG eine zentrale Funktion im politischen System zukommt, in den Fokus der Betrachtung zu nehmen. Dies soll mit Selbstwirksamkeitserfahrungen im Sinne von erleb-baren Einflüssen und Entscheidungsergebnisse verbunden werden; neben der Einbindung im alltäglichen Schulleben leisten auch Planspiele einen Beitrag zur Verstärkung.

Politische Bildung in einer Einwanderungsgesellschaft muss der vielfältigen Gesellschaft ge­recht werden. Die Menschenwürde sowie sie bekämpfende Haltungen wie Rassismus, Anti­semitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehören genauso auf die Tagesord­nung wie die Wissensvermittlung über verschiedene politische Systeme und deren historischer Zusammenhänge. Politische Bildung beginnt schon in der Familie und im direkten Lebensum­feld. Im praktischen Erlernen und Erleben menschlichen Zusammenlebens beginnt die Ver­mittlung von Werten, die auch für die Demokratie grundlegend sind: Menschenwürde, Men­schenrechte, Respekt, Toleranz, Fähigkeit zur Selbstkritik, Anerkennen anderer Meinungen und Entscheidungen sowie der Umgang mit Minderheiten.

Diese Werte vermitteln sich nicht nur bei politischer Bildung im engeren Sinne. Werte der Auf­klärung und des Humanismus sowie die Fähigkeit zu religiöser Toleranz werden genauso durch Beschäftigung mit den philosophischen Grundlagen der Aufklärung oder mit maßgebli­cher, fiktionaler Literatur wie zum Beispiel „Nathan, der Weise“ von Gotthold Ephraim Lessing im Deutsch-Unterricht gefördert. Gleichzeitig müssen Kinder und Jugendliche auch in ihrer eigenen Lebensrealität abgeholt werden, zu der heute im Guten wie im Schlechten maßgeblich Social Media und die dort präsenten und, wie der Begriff schon signalisiert, höchst relevanten „Influencerinnen“ und „Influencern“ gehören. Die Befassung und auch kritische Auseinander­setzung mit diversen Podcasts, YouTubern und anderen Influencerinnen und Influencern ge­hören daher in den täglichen Unterricht.

Auch Projektarbeit, Besuche in Parlamenten, der lebendige Kontakt zu demokratischen Ver­treterinnen und Vertretern des Gemeinwesens sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten große Beiträge zur Demokratiebildung. Wichtig sind insbesondere Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Bildungsinstitutionen, damit Kinder und Jugendliche mitentscheiden können und Selbstwirksamkeitserfahrungen machen können. Gleichzeitig sollte auch die de­mokratische Welt außerhalb der Schule in Lernprozesse mit einfließen, um auch außerhalb von Schule Selbstwirksamkeitserfahrungen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

Sie vertieft sich ebenso bei der Mitwirkung in demokratischen Organisationsstrukturen der Schule (Schülervertretung) oder Kommune (Jugendräte), sondern auch in vielfältigen Forma­ten non-formaler Bildung wie in Angeboten der großen Vielfalt der Jugend(verbands)arbeit, zivilgesellschaftlicher darunter auch migrantischer Organisationen. Die ehrenamtliche Verant­wortungsübernahme für gesellschaftliche bzw. staatliche Aufgaben zum Beispiel in den Ju­gendorganisationen von Hilfsorganisationen, Feuerwehren oder Technischem Hilfswerk macht jungen Menschen deutlich, dass auch sie wichtiger Teil eines demokratisch organisier­ten und auf rechtsstaatlichem Fundament stehenden Staatswesens sind. Vor allem aber soll jungen Menschen vermittelt werden, dass alle in unserer Gesellschaft von einem demokrati­schen Rechtsstaat profitieren, weil nur er Menschenrechte, Freiheit und den Schutz von Min­derheiten garantiert.

Aber sicher gilt auch: Schule ist ein wichtiger Ort für die politische Bildung. Und für diese gilt der Beutelsbacher Konsens. Er beinhaltet ein Überwältigungsverbot, ohne Indoktrination, die Beachtung kontroverser Positionen im Unterricht sowie die Befähigung der Schülerinnen und Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu reflektieren. Der Beutelsbacher Konsens gründet auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In diesem Sinne betont er parteipolitische aber nicht wertfreie Neutralität. Deshalb sind Lehrkräfte verpflichtet, für die demokratischen Grundwerte und die freiheitliche Grundordnung aktiv einzustehen und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Schulgesetzes gerecht zu werden. Es gab und gibt Ver­suche, Lehrkräfte wegen vermeintlichen Verstößen gegen die politische Neutralität anzu­schwärzen, wenn sie ihren Auftrag wahrnehmen. Staat und Gesellschaft müssen die Lehr­kräfte deshalb schützen und bestärken.

Schon heute leisten viele Schulen und Lehrkräfte eine unverzichtbare Arbeit und stellen sich deutlich hinter die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft. Es ist ein überaus wich­tiges Signal, wenn hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demo­kratie aussprechen und gegen antidemokratische Kräfte in unserem Land stellen. Das gilt auch für die vielen Lehrkräfte, die in ihrer Freizeit nicht nur an Demonstrationen teilnehmen, sondern sich auch in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren, sei es in den Bereichen Sport und Kultur, aber auch als Wahlhelfende, Schöffinnen und Schöffen bei Gericht oder in Vereinen, Verbänden oder Hilfsorganisationen. Diese Lehrkräfte sind dadurch zugleich wichtige Vorbil­der für unsere Jugend.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• Unser Bildungswesen ist unverzichtbarer Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es hat die Aufgabe, Systemverständnis sowie demokratische Werte, Kompetenzen und Haltungen zu vermitteln.
• Unser Bildungswesen hat die Aufgabe, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten und sie darin zu befähigen, die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll und nachhaltig mitzugestalten.
• Unser Bildungswesen hat auch das Ziel, junge Menschen zur Übernahme von Verant­wortung und Engagement in Staat und Gesellschaft zu befähigen und zu ermutigen.
• Politische Grundlagenbildung findet nicht nur im Fach Politik-Wirtschaft statt, sondern ist ein Querschnittsthema in allen Fächern und Angeboten in der Schule.
• Den Schulen kommt neben anderen Bildungseinrichtungen die wichtige Aufgabe zu, jun­gen Menschen die Grundzüge unser repräsentativen Demokratie näher zu bringen und erlebbar zu machen. Demokratie muss gelernt und gelebt werden.
• Eine Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen ist auch an den Schulen geboten, um damit einen Beitrag zur Stabilität der Demokratie in Deutschland zu leisten.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln,

• im gesamten Bildungswesen über alle Bildungsstufen und -formen hinweg die Bedeu­tung der politischen Bildung sowie die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zu stärken und dabei auch den Aufbau und die Funktionsweise des demokratischen Systems zu vermitteln;
• Schulen noch stärker dabei zu unterstützen jeder Schülerin und jedem Schüler in Nord­rhein-Westfalen mindestens einmal im Laufe der Schulzeit zu ermöglichen, Gedenkstät­ten politischer Gewaltherrschaft, insbesondere der nationalsozialistischen, zu besuchen. Dies schließt niedrigschwellige und zugleich pädagogisch hochwertige digitale oder hyb­ride Angebote ein (z.B. der Auschwitz-Birkenau-Stiftung);
• anerkannte außerschulische Träger (Bundeszentrale, Landeszentrale, politische Stiftun­gen) bei der politischen Bildung in Ergänzung schulischer Angebote verstärkt einzubin­den und zu prüfen, wie interaktive Lernformate (z.B. kommunale Planspiele), die demo­kratische Strukturen und Prozesse erlebbar machen, gestärkt werden können;
• Schulen ausdrücklich den Kontakt zu politischen Institutionen und gewählter demokrati­sche Mandatsträgern zu empfehlen und zu prüfen, ob der Besuch eines Gemeinde- oder Stadtrats, des Landtags oder des Bundestags als fester Bestandteil der demokratischen Grundbildung in den Unterricht integriert werden kann;
• zu prüfen, inwieweit die Kernlehrpläne in den Gesellschaftswissenschaften mit Blick auf den gesamten Fächerkanon verantwortungsvoll weiterzuentwickeln sind und insbeson­dere die Möglichkeiten fächerübergreifender Projekte mit Bezug zur politischen Bildung zu erweitern;
• wo sinnvoll, praxisorientierte Lern- und Unterrichtsmaterialien im Bereich der Gesell­schaftswissenschaften den Schulen zur Verfügung zu stellen und weiter entwickeln zu lassen;
• Lehrkräfte und weiteres (pädagogisches) Personal regelmäßig in Bezug auf aktuelle po­litische Weltgeschehnisse fortzubilden mit dem Ziel der Vermittlung demokratischer Werte und dem Einsatz demokratiefördernder Unterrichtsmethoden;
• Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen und Schul­formen zu stärken;
• Lehrkräfte zu bestärken, auch weiterhin für die demokratische Grundordnung aktiv ein­zustehen und sich ehrenamtlich zu engagieren.