Wenn es im Parlament zu einer Abstimmung kommt, geben die Abgeordneten ihre Stimme in der Regel per Handzeichen ab. Andere Abstimmungsverfahren in den Landtagssitzungen sind die geheime Wahl (z.B. bei der Wahl der Ministerpräsidentin/ des Ministerpräsidenten oder der Landtagspräsidentin/ des Landtagspräsidenten) und die namentliche Abstimmung. Eine Sonderform ist der „Hammelsprung“. Nach einer Abstimmung hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abzugeben.
Parlament
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,… weiterlesen
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen… weiterlesen
Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg… weiterlesen
20 Jahre EU-Osterweiterung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn… weiterlesen
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben… weiterlesen
Ina Besche-Krastl: „Ohne Kenntnis der vorhandenen Strukturen, einfach ins Blaue hinein“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Fusion der Verkehrsverbünde
Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute zum… weiterlesen
Dennis Sonne: „Es wurde Zeit, dass wir Cannabis aus der Illegalität befreien“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Cannabisgesetz
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesen historischen Wochen dürfen wir… weiterlesen
İlayda Bostancıeri: „Frauen sind aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position stärker armuts- und gewaltgefährdet“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf einen Aktionsplan für geschlechtergerechte Klimagesundheit
İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Im vorliegenden Antrag der SPD wird unter anderem… weiterlesen