I. Ausgangslage
CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie, Sozialem und soliden Finanzen ein. Diesem Anspruch wird das Land auch bei seiner Finanzierung gerecht. Nordrhein-Westfalen war das erste deutsche Land, das Anleihen aus dem Segment nachhaltig/grün/sozial begeben hat. Das Land hat seit 2015 insgesamt zehn Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 22,3 Mrd. Euro begeben und gehört somit zu den größeren Emittenten derartiger Produkte.
Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land gezielt an Investoren, die bei ihren Anlageentscheidungen Wert auf Nachhaltigkeitsaspekte legen. Den Nachhaltigkeitsanleihen werden Projekte zugeordnet, die auf Grund vorteilhafter sozialer oder ökologischer Auswirkungen die langfristige Entwicklung des Landes stärken. Politischer Leitfaden dafür ist die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Die Projekte werden daher auch – wie in der Nachhaltigkeitsstrategie – den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals (SDGs)) zugeordnet. Innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie dienen die Nachhaltigkeitsanleihen als ein Best-Practice-Beispiel aus dem Bereich Sustainable Finance.
Das Rahmenwerk der Nachhaltigkeitsanleihen beruht auf den Green Bond Principles, Social Bond Principles und Sustainability Bond Guidelines der International Capital Market Association. Die Nachhaltigkeitsqualität sowohl des Rahmenwerks, das das Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes darlegt, als auch der Projekte wurden durch externe Gutachten bestätigt. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH berechnet darüber hinaus die nachhaltigen Auswirkungen ausgewählter Projekte im Rahmen sogenannter Wirkungsanalysen.
Die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes sind innerhalb dieses Finanzsegments besonders erfolgreich. So wurde das Land für seine Nachhaltigkeitsanleihen bereits mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. 2017, 2019, 2021, 2022 und 2023 erhielt es von der Fachzeitschrift „Global-Capital“ den Preis als beste regionale staatliche Emittentin von grünen/SRI-Anleihen. 2019 und 2024 wurden die 4. bzw. 10. Nachhaltigkeitsanleihe des Landes vom Online-Nachrichten-und Analysedienst „Environmental Finance“ jeweils als beste Nachhaltigkeitsanleihe des
Vorjahres aus dem Bereich „regionale Emittenten“ ausgezeichnet. Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in diesem Markt und hat eine Vorbildfunktion über Deutschland hinaus.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:
- Nachhaltigkeit – und damit auch Sustainable Finance – ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Nachhaltigkeitsanleihen sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes.
- Die Nachhaltigkeitsanleihen bieten zahlreiche Vorteile für das Land. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land gezielt an Investoren, die Wert auf eine Unterstützung langfristig förderungswürdiger und nachhaltiger Projekte legen. Ziel ist es, die bereits sehr diversifizierte Investorenbasis des Landes weiter zu vergrößern. Durch die spezielle Ausrichtung der Anleihe werden auch Investoren angesprochen, die sonst nicht in das Land investieren würden. Selbst in schwierigen Marktumfeldern, wie während der Pandemie oder in Zeiten von anhaltend hoher Inflation und geopolitischer Unsicherheit, wurden die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes auch bei ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen von Investoren sehr gut angenommen und sind somit neben den weiteren Kapitalmarktprodukten des Landes eine sichere Wertanlage in schwierigen Zeiten. Der Erfolg der Nachhaltigkeitsanleihen zeigte sich auch an regelmäßig deutlich überzeichneten Orderbüchern. Die breite Beteiligung stärkte die Investorenbasis des Landes und sicherte in den letzten Jahren günstige Refinanzierungskonditionen.
- Die Nachhaltigkeitsanleihen sind das Leuchtturmfinanzprodukt des Landes und bilden einen wichtigen Baustein zu dem seit mehr als 20 Jahren erfolgreich vorangetriebenen internationalen Kapitalmarktauftritt des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Nachhaltigkeitsanleihen sind innerhalb dieses Finanzsegments besonders erfolgreich und wurden mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. Die Nachhaltigkeitsanleihen werden von Investoren besonders geschätzt und stärken daher die Reputation des Landes.
- Die Projektauswahl erfolgt in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und somit an den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen (UN). Dem Land ist es wichtig, als Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen hoher Qualität angesehen zu werden. Daher unterliegt die Auswahl der Projekte strengen Auswahlkriterien sowie einer unabhängigen Überprüfung von externen Gutachtern. Das Volumen der Nachhaltigkeitsanleihen wird von dem zur Verfügung stehenden Volumen der Projekte begrenzt. Dieses wird wiederum durch den Haushaltsplan bestimmt.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
- einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu begeben, insofern es die Marktumstände zulassen.
- das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes an die beschlossene und für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes anzupassen.
- bei der Anpassung des Rahmenkonzepts Neuerungen sowohl bei den Green Bond Principles, Social Bond Principles und Sustainability Bond Guidelines der International Capital Market Association als auch der EU-Taxonomieverordnung und allgemeine Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance zu berücksichtigen.
- sich seiner Vorbildrolle bewusst zu sein, die Nachhaltigkeitsanleihe kontinuierlich zu verbessern und die führende Akteursrolle im Bereich Sustainable Finance weiter auszubauen.