I. Ausgangslage Der Straßenverkehr ist ein elementarer Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ob mit dem Auto, dem Bus, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem motorisierten Zweirad. Die Verkehrsinfrastruktur wird…
Anträge
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt
Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) haben am 11. März 2026 in Bonn bekanntgegeben, dass die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) ihren Status…
Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten.
I. Ausgangslage Medizinische Kinderschutzambulanzen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderschutzstruktur in Deutschland. Sie stellen eine zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche dar, die Opfer von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexualisierter Gewalt…
Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken
I. Ausgangslage Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Mit einem Konsumvolumen von 45,9 Mrd. Euro trägt der Tourismussektor 4,8 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes bei und bietet…
Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste
I. Ausgangslage: Geopolitische Spannungen, technologische Umbrüche, gesellschaftliche Entwicklungen und der Klimawandel stellen Nordrhein-Westfalen als modernes Industrieland vor große Herausforderungen, die sich auch auf die Rahmenbedingungen der wissenschaftlichen Arbeit auswirken. Die…
Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken
I. Ausgangslage Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen erbringen wichtige soziale Dienstleistungen für Studierende und Hochschulangehörige. Derzeit sehen sie sich vor einige Herausforderungen gestellt, die vor allem einen hohen Kostendruck erzeugen. Der…
Kultur im ländlichen Raum mit Kultur-Schecks weiter stärken
I. Ausgangslage Kultur ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität in ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens. Sie stiftet Identität, schafft Begegnung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter ländlichen Räumen werden dabei jene Regionen…
NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
I. Ausgangslage Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA und Israel Luftschläge gegen militärische und staatliche Ziele im Iran durch. Dabei wurde unter anderem der Oberste Führer der Islamischen…
Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
I. Ausgangslage Die sozialen Medien sind Möglichkeits- und Gefahrenraum zugleich. Als digitale Begegnungsorte und Informationsquelle bieten sie bisher ungekannte Möglichkeiten für Lernen, Ausdruck und Entfaltung. Gleichzeitig birgt der digitale Raum…
Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen
I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes und die europäische Friedensordnung. Nordrhein-Westfalen…