I. Ausgangslage Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensqualität. Ein zeitgemäßes Verständnis psychischer Gesundheit beginnt daher mit weitsichtiger Präventionsarbeit und geht stets über die Behandlung…
Anträge
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten
I. Ausgangslage Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt profitieren Bürgerinnen und Bürger erheblich. Er gewährleistet eine zuverlässige, flexible und flächendeckende Mobilitätsoption, insbesondere in Zeiten oder Regionen mit keinem oder einem…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein zentrales Anliegen der Koalition von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen…
Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende gesundheitliche, psychische und soziale Folgen für Betroffene hat, die zum Teil lebenslang andauern oder auch…
Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen
I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische Bildungsangebote. Sie bieten jungen Menschen nicht nur die Möglichkeit zur beruflichen Orientierung, sondern können einen…
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen. Technischer Fortschritt ist in der Lage unser Leben in sämtlichen…
Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW
Am 11. Dezember teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“) der A 565 in der Bundesstadt Bonn abgelastet werden muss und für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7,5…
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch den Klimawandel treten Extremwetterereig-nisse wie Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser immer…
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gezeichnet. Die Quote der Menschen mit Beeinträchtigungen,…
Ehrenamt – Ehrensache!
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Werte unserer Demokratie, fördert die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben…