I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Mehr als 120.000 eingetragene Vereine und andere…
Anträge
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW….
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen,…
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland…
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste…
Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
I. Ausgangslage Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), weite Teile…
Kulturelle Bildung in der Soziokultur stärken
I. Ausgangslage Soziokulturelle Zentren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe in…
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen…
Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern
I. Ausgangslage Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisten gerade in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von…