I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Mehr als 120.000 eingetragene Vereine und andere gemeinnützige Organisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie fördern Sport und Kultur,…
Anträge
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem steht weltweit für die Erinnerung an die Shoah und die Verpflichtung, das Gedenken…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1 , einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorzulegen, der Formen des digitalen Voyeurismus…
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig über die Risiken und Folgen des Drogenkonsums zu informieren und…
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Gerade die jüngste Entscheidung der EU-Kommission im Fall Google hat erneut verdeutlicht,…
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb am Flughafen von Kopenhagen wegen eindringender Drohnen eingestellt werden, wenig…
Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
I. Ausgangslage Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), weite Teile des Iraks unter Anwendung brutaler Gewalt zu kontrollieren. Die Herrschaft war geprägt von Terror, systematischen…
Kulturelle Bildung in der Soziokultur stärken
I. Ausgangslage Soziokulturelle Zentren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Sie schaffen Räume für künstlerische Praxis, kulturelle Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade in ländlichen…
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen von klassischen Ausbildungsberufen wie Justizfachangestellten und Justiz-fachwirtinnen und Justizfachwirten bis hin zu dualen Studiengängen für…
Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern
I. Ausgangslage Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisten gerade in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von Warenströmen, zur Versorgung der Bevölkerung und zur Funktionalität der Wirtschaft. In der Bundesrepublik arbeiten etwa…