I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch Teil- oder Unternehmensaufkäufe privatisiert worden. Mit der Privatisierung hat sich…
Anträge
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt,…