I. Kohäsions- und Strukturpolitik der EU nach 2013 Die europäische Debatte über die Ausrichtung der…
Anträge
DS 16/1265 Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw
A. Problemstellung Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die grundsätzlichen bundesweit geltenden Anforderungen an Bau und Betrieb…
DS 16/1260 Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes….
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger…
DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Steuerflucht- und Steuerbetrug führen zu höheren Steuern für ehrliche Steuerzahler und gefährden notwendige Investitionen in NRW – Das Steuerabkommen mit der
Schweiz muss gestoppt werden.
DS 16/812 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren…
DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende…
Ds. 16/118 Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
I. Der Landtag bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Die UN-Konvention über die Rechte…
Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden,…
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…