Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesen historischen Wochen dürfen wir einen Meilenstein in der deutschen Politik verzeichnen. Die Bundesregierung hat für eine progressive Drogenpolitik gesorgt. Auch hier in Nordrhein-Westfalen wollen wir für einen transparenten Umgang sorgen.
Es wurde Zeit, dass wir Cannabis aus der Illegalität befreien. Wir Grüne haben uns lange und leidenschaftlich für diesen Schritt eingesetzt. Mit dem Konsumcannabisgesetz setzen wir einen klaren Kurs für eine verantwortungsvolle Handhabung von Cannabis. Die Regelungen für den Anbau in nichtkommerziellen Anbauvereinigungen und für den Eigenanbau sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig werden auch Erleichterungen im Zugang zu medizinischem Cannabis eingeführt. Diese Maßnahmen tragen nicht nur zur Entkriminalisierung bei, sondern bieten auch eine sichere Alternative zum Schwarzmarkt, auf dem oft gestreckte und verunreinigte Produkte zu finden sind.
Die bisherige Politik der Prohibition hat sich als gescheitert erwiesen, sowohl in Bezug auf den Gesundheitsschutz als auch auf den Jugendschutz. Statt einer bevormundenden und stigmatisierenden Haltung müssen wir nun eine Politik des verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis verfolgen. Die grüne Abgeordnete und Ärztin Kirsten Kappert-Gonther hat es im Bundestag gesagt – ich zitiere, insoweit die Präsidentin gestattet –:
„Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendetwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt.“
(Gordan Dudas [SPD]: Oh, Karl-Josef!)
Als jemand, der sich intensiv mit jungen Menschen und Schulpolitik beschäftigt, liegt mir der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen besonders am Herzen. Der Konsum von Cannabis kann zweifellos negative Auswirkungen auf Gehirnentwicklungen haben. Besonders deshalb müssen wir präventive Maßnahmen ergreifen, um sie zu schützen. Die legale Abgabe an Erwachsene ermöglicht es uns auch, gezielte Maßnahmen zum Jugendschutz zu implementieren und gleichzeitig den illegalen Handel einzudämmen, der auch vor minderjährigen Konsumenten keinen Halt macht.
Ein Blick auf das Oktoberfest in München verdeutlicht, dass Cannabis im Vergleich zu anderen Substanzen wie Alkohol kein signifikantes Problem darstellt. Die hohe Anzahl von Polizeieinsätzen und Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol zeigt, dass wir dringend eine neue Perspektive auf das gesamte Thema der Suchtmittel benötigen. 2023 gab es 1.854 Polizeieinsätze auf dem Oktoberfest: 268 Körperverletzungen, 73 Sexualdelikte, 6 Vergewaltigungen, 143 Taschendiebstähle, 26 Angriffe auf Polizeibeamtinnen. Cannabis im Bierzelt ist da bestimmt das kleinste Problem. Im Vergleich dazu kennen die Fans des Summerjams in Köln oder des Ruhr Reggae Summers in Mülheim die entspannte Stimmung auf diesen Festivals .
(Heiterkeit von der SPD)
Die Legalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen und progressiven Gesellschaft, die Entkriminalisierung mit Gesundheitsschutz, Jugend und Verbraucherschutz verbindet. Wir stehen gemeinsam für diesen Wandel ein, und ich danke Ihnen, dass Sie diesem Weg mit uns folgen.
Liebe FDP, was Sie Ihrem Bundesverkehrsminister aber unbedingt mitgeben müssen, ist, dass wir uns beim Autofahren einen verantwortungsvollen und sinnvollen Richtwert wünschen, der mit dem Promillewert von 0,5 vergleichbar ist. In der Rechtsprechung hat sich der Wert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blut durchgesetzt. Nach Experten ist dieser Wert so niedrig, dass er lediglich zeigt, dass man Cannabis konsumiert hat. Raucht man Freitag einen Joint, wird montagmorgens immer noch ein Wert festgestellt, der über diesem Wert liegt. Trotzdem drohen 3.000 Euro Geldbuße, drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Beim Grenzwert für den Straßenverkehr sollten wir den Empfehlungen der Expert*innen unbedingt vertrauen.
In den nächsten Tagen wird der Ehrenpreis Meister.Werk.NRW vergeben, eine Auszeichnung für meisterhafte Leistungen im Bäcker-, Fleischer-, Konditor- und Brauhandwerk. Dabei geht es ausdrücklich darum, die handwerkliche Produktion, aber auch die Werte eines handwerklichen Betriebs besonders anzuerkennen. Seit 2013 gibt es diese Auszeichnung, seit 2015 können sich auch Brauereien bewerben. Vielleicht können sich 2025 auch Betriebe im Cannabishandwerk bewerben. Wer in NRW hat die schönsten Pflanzen? Welche Pflanzen hat die dicksten Blüten?
Mit Blick auf den vorliegenden Antrag der FDP möchten wir betonen, dass die Umsetzung geltenden Rechts selbstverständlich oberste Priorität hat. Ein zusätzlicher Antrag ist in dieser Angelegenheit daher nicht erforderlich und wird von uns abgelehnt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)